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BEBler gut geschützt in Privatwirtschaft

■ Nach Tarifeinigung können Entsorgungsbetriebe privatisiert werden / Zugeständnisse des Senats machte Zugeständnisse

Daß die Bremer Entsorgungsbetriebe überhaupt privatisiert werden, ist der einzige echte Wermutstropfen für die Gewerkschafter nach dem Verhandlungsmarathon um den neuen Tarifvertrag für die 1.500 BEB-Mitarbeiter. Ansonsten herrschte sowohl bei Onno Dannenberg von der ÖTV als auch beim Vertreter der kleineren Komba-Gewerkschaft, Lothar Rühl, eitel Freude. Denn sie haben für die Beschäftigten, die in eine private GmbH wechseln, Bestandsschutz für alle Vergünstigungen inklusive der zusätzlichen Altersversorgung durchgesetzt. Außerdem dürfen die Mitarbeiter zur Stadtgemeinde zurückkehren, falls ihr neuer privater Arbeitgeber pleite gehen sollte.

„Der Senat hat ordentlich Federn gelassen“, sagte Rühl. Dafür darf Arbeitgeber-Verhandlungsführer, der CDU-Staatsrat Johannes Beermann feststellen: „Der Weg zum Verkauf der Bremer Entsorgungsbetriebe ist frei“. „Wir mußten zustimmen“, sagt Dannenberg. Wäre nämlich kein Überleitungstarifvertrag zustande gekommen, hätten die Mitarbeiter nach den geltenden Gesetzen nur ein Jahr lang nach dem Übertritt in die private Gesellschaft ihre alten Rechte aus dem öffentlichen Dienst behalten.

Nur eine „bittere Pille“mußten die Gewerkschafter laut Dannenberg schlucken. Kündigungsschutz für diejenigen Müllwerker, die nicht in die Privatwirtschaft gehen wollen, haben die Gewerkschaften nicht durchsetzen können.

Der Vertrag gilt bis Ende 1998: Dann sollen die bis dahin privaten Arbeitgeber nochmals über die Tarife verhandeln und auch die Frage klären, welche Rechte danach neuangestellte Mitarbeiter der Müllabfuhr, Wasserbetriebe und Straßenreinigung haben werden. ÖTV-Verhandlungsführer Dannenberg: „Wir können dann gerne über Details wie die Eingruppierung von Mitarbeitern debattieren“. Auch 1998 werde die ÖTV aber das öffentliche Tarifrecht für die dann ehemaligen BEBler verteidigen. Beermann vermeldete als Erfolg, daß in den neuen privaten BEB-Firmen das bremische Personalvertretungsgesetz nicht mehr gelten werde und statt dessen Betriebsräte mit normalen Rechten gewählt werden.

Heute wird die Tarifkommission der ÖTV dem ausgehandelten Vertrag vermutlich zustimmen, auch vom Senat werden bis zum Auslaufen der Erklärungsfrist am 30. April keine Einwände erwartet. Dann kann das vom Senat mit dem Verkauf der BEB beauftragte Bankhaus Metzler offiziell mit dem Bietungsverfahren beginnen. Dem Vernehmen nach haben diverse Unternehmen an der BEB oder Teilen davon Interesse angemeldet. Eurawasser, eine Tochter der französischen Gesellschaft Lyonais des Eaux, möchte die Abwasser-Ent-sorgung kaufen. Auch die Stadtwerke haben angeblich Interesse bekundet, ebenso der Energieversorgungs-Multi Veba. Auch ,diverse mittelständische Unternehmen aus der Region, darunter die Firma Nehlsen, wollen sich an den geplanten privaten GmbHs beteiligen. jof