■ NRW-Parteitag der Grünen: Rot-Grün ohne Zukunft?
: Brüchiges Fundament
Es kehrt keine Ruhe in die Düsseldorfer rot-grüne Koalition ein. Darauf müssen sich nach dem Grünen- Parteitag in Nordrhein-Westfalen alle, die immer noch darauf hoffen, die Bonner Koalition durch eine rot-grüne Alternative abzulösen, einstellen. Wie es in NRW weitergeht, ist völlig offen.
Eine unmittelbare Gefährdung der Koalition steht nach dem grünen Parteitag in Borken zwar nicht ins Haus, doch ein Scheitern der in beiden Parteien ungeliebten Konstellation noch vor der Bundestagswahl ist nach der kompromißlosen grünen Positionsbestimmung in Sachen Garzweiler II nun wieder wahrscheinlicher. Es sei denn, das Landesverfassungsgericht hülfe den Koalitionären aus der Patsche.
Ansonsten dürfte der Feier über den einstimmigen Garzweiler-II-Beschluß bald ein böses Erwachen folgen. Es gibt zwar in Hinterzimmern bereits kryptisch formulierte Rückzugslinien für den Fall, daß die SPD- Mehrheit einen vernünftigen Kompromiß anbietet. Doch ob eine erneute Wende angesichts der aufgebauten Drohkulisse parteiintern noch einmal zu vermitteln wäre, ist mehr als ungewiß.
Da zudem ein zu den Vorstellungen der SPD diametral entgegengesetztes Luftverkehrskonzept verabschiedet wurde, ist das Fundament der Regierung noch brüchiger geworden. Eine große Mehrheit der Partei verlangt von der Landtagsfraktion, dem Flugverkehr mittels Ordnungs- und Planungsrecht den Kampf anzusagen. Die Zeit der „Engpaßfreiheit“ im Luftverkehr soll vorbei sein. Dahinter steht die Idee, den Fluggästen durch Hindernisse aller Art die Lust am Fliegen zu verleiden. Das verspreche sogar mehr Erfolg als die auf Landesebene nicht mögliche Erhöhung der Kerosinsteuer. Ob diese Botschaft auch die grüne Wählerbasis, die im Gegensatz zur SPD-Klientel zu den Vielfliegern im Land zählt, froh zu stimmen vermag, steht dahin.
Klimapolitisch dürfte diese Politik dagegen wenig Sinn machen, weil der Flugverkehr sich voraussichtlich in erster Linie nach außerhalb der Landesgrenzen verlagern wird. Völlig naiv indes ist der Glaube, eine solche Politik ließe sich mit der SPD durchsetzen. Wer diesen Kurs ernsthaft will und darauf hofft, ihn schon beim anstehenden Wiederaufbau des Düsseldorfer Flughafens umsetzen zu können, sollte lieber gleich die Koalition beenden. Das ersparte uns eine Neuauflage des bekannten rot-grünen Gezerres. Walter Jakobs
