■ Kommentar
: Populismus pur
Mit einer Bundesratsinitiative will die CDU bei den WählerInnen im Ostteil der Stadt Punkte machen. „DDR-Geschädigte“ sollen im öffentlichen Dienst bevorzugt eingestellt werden, wenn sie so gut wie Mitbewerber qualifiziert sind, lautet ein Beschluß der Klausurtagung auf Rügen. Die Initiative ist fragwürdig, dürfte kaum Aussicht auf Erfolg haben und stößt dazu auf praktische Probleme. Häufig wurden Oppositionelle vom Studium ausgeschlossen. Ihre formale Qualifikation ist damit oft schlechter als die von Mitbewerbern ohne politischen Karriereknick. Aber auf die Umsetzbarkeit kommt es auch nicht an. Zu durchsichtig sind die populistischen Motive der Christdemokraten. Denn nach der jüngsten Emnid-Umfrage bekäme die CDU in Ostberlin nur 21 Prozent der Wählerstimmen, weit abgeschlagen hinter der PDS, die im Ostteil der Stadt 38 Prozent verbuchen könnte.
Deshalb hat die CDU mit ihrer Rügener Erklärung die Rote- Socken-Kampagne neu aufgelegt. Da werden scharfe Geschütze aufgefahren: Der innere Friede und die Sicherheit der Stadt seien einer „ungeahnten Zerreißprobe“ ausgesetzt, wenn die PDS die Rolle der Mehrheitsbeschafferin für eine rot-grüne Regierung spielte. Der Ruf der Stadt würde international schweren Schaden nehmen. Die CDU malt sogar das Schreckgespenst des wirtschaftlichen Niedergangs an die Wand.
Auch für den Westteil der Stadt setzt die CDU auf Populismus: Eine Sonderabteilung der Staatsanwaltschaft soll der Schwarzarbeit einen Riegel vorschieben. Zu dumm, daß es diese Spezialabteilung längst schon gibt. Dorothee Winden
