SPD: Die CDU taucht weg
■ SPD und PDS kritisieren Klausur der CDU-Fraktion
Ungewöhnlich scharf hat SPD- Fraktionschef Klaus Böger gestern die seiner Ansicht nach mangelnden Ergebnisse der CDU-Fraktionsklausur vom Wochenende kritisiert. Die CDU-Fraktion habe sich auf Rügen mit keinem der wichtigen Reformvorhaben der Stadt befaßt. Vor allem die „Entscheidungsunfähigkeit“ der CDU- Fraktion bei der Gebietsreform bezeichnete Böger als „nicht mehr nachvollziehbar“.
Der Appell von Innensenator Jörg Schönbohm (CDU), bei der umstrittenen Zusammenlegung der Bezirke endlich Farbe zu bekennen, sei „absolut fruchtlos“ gewesen. Die während der Klausur gefaßten Beschlüsse seien ein „Sammelsurium von Selbstverständlichkeiten“ und ein „Manifest mangelnden Mutes“.
Die PDS-Fraktion hat die „Rügener Erklärung“ der CDU gestern als „ritualisierte Abgrenzungserklärung“ gegenüber der PDS kritisiert. Die CDU-Fraktion hatte sich erneut gegen eine „wie auch immer geartete Beteiligung“ der PDS an einer Regierung ausgesprochen. Die „Täterpartei“ PDS dürfe nicht verharmlost werden.
Die CDU-Fraktion hatte am Freitag abend mit ihren neuen Mitgliedern Angelika Barbe (vormals SPD) und Günther Nooke (vormals Bündnis 90) debattiert und sich einige Forderungen der Bürgerrechtler zu eigen gemacht. Mit einer Bundesratsinitiative soll eine bevorzugte Einstellung DDR-Geschädigter im öffentlichen Dienst durchgesetzt werden, wenn diese gleich gut qualifiziert sind wie Mitbewerber. Die CDU will im Parlament beantragen, daß die Amtszeit des Landesbeauftragten für Stasiunterlagen, die Ende des Jahres ausläuft, verlängert wird. Auch ein Personalabbau bei der Gauck- Behörde wurde abgelehnt.
Zu Presseberichten, wonach Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) das Betteln verbieten wolle, erklärte sein Sprecher Thomas Raabe: „Das war nur ein Nebensatz und ist aufgeblasen worden. Wir planen weder Maßnahmen noch eine Gesetzesinitiative.“
Mit „verdachtsunabhängigen Kontrollen“ will die CDU künftig die Organisierte Kriminalität bekämpfen. Dafür müsse im Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz eine Rechtsgrundlage geschaffen werden. CDU-Politiker Volker Liepelt wollte gestern nicht ausschließen, daß dann auch ohne Anfangsverdacht gegen Sozialmißbrauch und Schwarzarbeit vorgegangen werden könne.
Außerdem sollen die Rückkehrhilfen für bosnische Flüchtlinge wegen der schleppenden Bearbeitung in den Bezirken künftig wieder zentral von der Senatsverwaltung für Soziales bearbeitet werden. Dorothee Winden
