taz_archiv_568401403920

Keine Petersilie auf der Autobahn

Mit Verkehrsprojekten für die Öko-Krise fiel Hamburg bei der Expo durch  ■ Von Heike Haarhoff

Die Wirtschaftsbehörde hat klare Vorstellungen, wie Hamburg die ökologische Krise bewältigen soll: Mit Groß-Verkehrsprojekten wie „Flughafen, Autobahnen, vierte Elbtunnelröhre“hatte sich Wirtschaftssenator Erhard Rittershaus (parteilos) erhofft, auf der Expo 2000 in Hannover „eine gute Visitenkarte abzugeben“. Diese Vorschläge, pressemitteilte Rittershaus unlängst, seien „gut geeignet, das Motto der Weltausstellung ,Mensch, Natur, Technik' und die Thematik der Agenda 21 aufzugreifen“.

Doch am Montag senkte die Expo-Jury über des Senators ausgefallenen Ideen den Daumen. Statt dessen berücksichtigte sie Vorschläge wie „Wattenmeer, öko-sozialer Kindergarten, Blockheizkraftwerke und Ziegel aus Hafenschlick“. Wirtschaftsbehörden-Sprecher Rainer Erbe konnte sich das gestern nur so erklären: „Wahrscheinlich fand die Jury die anderen Projekte eher langweilig.“

„Typisch und beispielhaft“für den Umgang Hamburgs mit der Umsetzung der „Agenda 21“findet es hingegen der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Alexander Porschke. Der Senat ignoriere absichtlich, daß klimakillende Verkehrsprojekte sowohl die Ziele der Expo als auch die des Umweltgipfels 1992 in Rio de Janeiro konterkarierten. „Anstatt kommunale Umweltschutz-Handlungskonzepte zu erstellen, die wirklich zu einer sozialen und ökologischen Wende führen, macht die Stadt weiter mit ihrer Ressourcenverschwendung.“Die Öffentlichkeit werde mit Mini-Öko-Einzelprojekten wie ein paar neuen Solardächern oder einem zusätzlichen Windrad abgespeist. „Autobahnen garniert mit grüner Petersilie“, nennt Porschke das.

Tatsächlich hatte Umweltsenator Fritz Vahrenholt (SPD) bei seiner „Zwischenbilanz zur Agenda 21“Anfang des Monats außer einer Liste umweltschützerischer Kleinstaktivitäten nichts vorzuweisen. Es sei „eine Illusion“zu glauben, vertraute Vahrenholt der taz an, daß „Senatsentscheidungen über Großprojekte“erneut mit der Öffentlichkeit diskutiert oder gar gekippt würden.

Porschke dagegen will „dieses Politikverständnis“ändern. Deshalb wird er in der heutigen Bürgerschaftssitzung beantragen, alle übergreifenden und zukunftsweisenden Planungen wie Regionales Entwicklungs- und Verkehrskonzept, Hafenentwicklungsplan oder auch Abfallwirtschaftspläne einem „Zukunfts-TÜV“zu unterziehen und „vorab mit dem öffentlichen Sachverstand zu diskutieren“.

Nur so, glaubt der GALier, „sind die Planungen hinterher auch bestandskräftig“. Das Senats-Motto der Bürgerbeteiligung „die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter“, will die GAL „spätestens“in den erhofften Koalitionsverhandlungen ändern.