Bezirk will mitreden
■ SEZ: Investor soll an Begrenzung des jetzigen Bauwerkes gebunden werden
Bei der umstrittenen Privatisierung des Sport- und Erholungszentrums (SEZ) in Friedrichshain hat der Bezirk seine Mitbestimmung eingefordert, die die Pläne des Investors gefährden könnte. Nach einigem Tauziehen waren sich SPD, PDS und das Bündnis in Friedrichshain am Mittwoch abend einig: Bauliche Veränderungen am Sport- und Erholungszentrum (SEZ) soll es ohne Mitsprache des Bezirks nicht geben. Die Verordneten verständigten sich in einer Sondersitzung des Bauausschusses über ein Vorgehen, wonach ein bereits existierender bezirklicher Bebauungsplanes für das SEZ und den angrenzenden „Neuen Hain“ konkretisiert wird.
Dabei sollen sowohl die Höhe als auch die Begrenzung des bestehenden Bauwerks als Baulinie festgeschrieben und keine weiteren Bauflächen ausgewiesen werden. „Alle Abweichungen müssen danach als Planänderungen behandelt werden und benötigen einen Beschluß der Bezirksverordnetenversammlung“, konstatierte der SPD-Verordnete Eckehart Ehrenberg.
Die Bauleitplanung gehört zu den wenigen Aufgaben, bei denen die BVV nicht nur sogenannte Ersuche an die Verwaltung richten kann, sondern Entscheidungshoheit hat. Sie versetzt sich damit in die Lage, so Ehrenberg, „bei der von den Bürgern und der Mehrheit der Verordneten abgelehnten Privatisierung des SEZ wenigstens ihre gesetzlichen Rechte und die damit verbundenen Kontrollmöglichkeiten in Anspruch nehmen“.
Wenn der Antrag auf der BVV- Sondersitzung am 29.April eine Mehrheit findet, steht die bezirkliche Bauleitplanung damit in deutlichem Widerspruch zu den Plänen des von der Senatsfinanzverwaltung favorisierten Investors. Die Münchener Dibag AG hatte erst am Donnerstag vergangener Woche ihr Konzept für das SEZ präsentiert. Darin waren die Erweiterung des Schwimmbereiches zu einem Spaß- und Erlebnisbad, der Abriß des Polariums und Wiederaufbau an einer anderen Stelle sowie die Errichtung eines Sportkauf- und eines Parkhauses mit 700 Stellplätzen vorgesehen.
Grundsätzlich sieht der Investor seine Pläne durch die Entscheidung Friedrichshains jedoch nicht gefährdet, erklärte Stefan Bon gestern für das Münchener Unternehmen. „Uns ist sehr daran gelegen, ein Konzept, mit dem alle Beteiligten, vor allem auch die Bevölkerung, leben können, umzusetzen.“ Die Senatsfinanzverwaltung teilte mit, sich erst nach der Entscheidung der BVV am kommenden Dienstag, zu äußern. Möglicherweise zieht bei Verzögerungen bei der Privatisierung der Senat das Planungsverfahren an sich. see
