„Kein Zementwerk im Hafen!“
■ Senat wird Berufung im Streit um Standort einlegen
Im Streit um das geplante Zementwerk in Gröpelingen verhärten sich die Fronten. Häfenstaatsrat Gerd Markus wird jetzt „definitiv gegen die vom Landgericht abgelehnte einstweilige Verfügung gegen den Bau des Zementwerks Berufung einlegen. Ich habe von der Baudeputation den klaren Auftrag: Kein Zementwerk im Hafen“, so der Staatsrat. Unterdessen kündigte das Bitburger Unternehmen Kohl-Bau an, schlimmstenfalls auf Schadenersatz zu klagen.
Die Firma will auf einem Gelände an der Kap-Horn-Straße für etwa 35 Millionen Mark ein Zementwerk errichten. Dabei sollen 35 bis 40 Arbeitsplätze geschaffen werden. „Wir bereiten das Projekt bereits seit Dezember 1992 vor. Allein die Baugenehmigung hat uns schon 200.000 Mark gekostet. Wir werden uns nicht mehr von dem Gelände zurückziehen“, so Geschäftsführer Helmut Kohl.
Der Streit um das Zementwerk war entstanden, weil sich AnwohnerInnen beschwert hatten. Sie befürchten massive Staubbelästigung. Bärbel Zimmerling von der Bürgerinitiative gegen das Zementwerk sagt: „Dieser Staub ist stark gesundheitsgefährdend.“
Zudem ist die Bürgerinitiative stinksauer auf den Gröpelinger Beirat. Die BürgerInnen wollten sich auf der vergangenen Beiratssitzung über den neuesten Sachstand informieren. Allerdings lehnte der Beirat das Thema gegen die Stimmen der Grünen ab. Grund: „Kein Handlungsbedarf“, hieß es. Bärbel Zimmerling ist „entsetzt von der Arroganz einiger Beiratsmitglieder“.
Allerdings zeigte der Protest der BürgerInnen und des Senats vor dem Bremer Landgericht wenig Wirkung. Richter Bernd Wegener hatte die plötzliche Eile für eine einstweilige Verfügung nicht eingeleuchtet, da der Senat die Baugenehmigung bereits vor drei Monaten erteilt hatte. Außerdem könne der Investor nichts dafür, wenn es mit dem Projekt politische Schwierigkeiten gebe. Damit hatte Richter Wegener auf den Beschluß der Baudeputation angespielt, den Bau des Zementwerks zu unterbinden.
Allerdings hat Staatsrat Markus ein massives Problem. Er findet kein Ausweichgrundstück. Das einzig akzeptable wollte Kohl-Bau nicht haben, da dort die Betriebskosten durch längere Anfahrtswege höher seien. Markus: „Kohl wollte, daß der Senat diese Kosten übernimmt. Das haben wir aber rigoros abgelehnt.“Markus will das Projekt zur Not dadurch stoppen, daß der Senat den Vertrag mit Kohl-Bau anfechtet. Man habe auf einen 40 Jahre laufenden Erbaurechts-Vertrag hingearbeitet. Wenn dieser nun nicht zustande käme, seien auch die anderen Verträge hinfällig. In diesem Fall will Kohl-Bau mindestens 8,5 Millionen Mark Schadenersatz fordern. jeti
