Wahlschlappe für Italiens Regierung
Kräftige Verluste für Mitte-Links-Koalition bei den Kommunalwahlen. In den Metropolen müssen ihre Kandidaten in die Stichwahl. Bossis Lega Nord ist in Mailand aus dem Rennen ■ Aus Rom Werner Raith
Fast zehn Millionen Wähler haben am Sonntag in Italien über die Vergabe der Bürgermeisterposten und die Zusammensetzung der Stadträte in nahezu 1.100 Gemeinden abgestimmt. Ergebnis: Die in Rom regierende Mitte-Links-Koalition (Linksdemokraten, Grüne, Teile der ehemaligen Christdemokraten und Sozialisten), die im Gegensatz zu vor vier Jahren nahezu überall ohne die linksextreme Rifondazione comunista angetreten war, mußte kräftig Federn lassen.
Zwar hat sie in einigen größeren Städten, wie Siena und Ravenna, ihren Kandidaten im ersten Wahlgang durchbekommen. Dafür sind 51 Prozent nötig. Doch in den wichtigsten Metropolen wie Mailand und Turin liegen ihre Kandidaten in erheblichem Abstand hinter den Vertretern der Rechten zurück und müssen in vierzehn Tagen zur Endausscheidung der beiden Bestplazierten antreten. In einigen Provinzhauptstädten brachte die Rechte ihre Vertreter gleich im ersten Wahlgang durch.
Die Wahlkampfmanager der Linken trösten sich mit der „Erfahrungstatsache“, daß die seit einem Jahr amtierende Mitte-Links-Regierung in Rom eben auch manchen enttäuscht habe. Die Linksaußen der Rifondazione comunista, die nahezu überall die Zehnprozentmarke übersprungen haben, verweisen darauf, daß der „schroff von den Linksdemokraten hergestellte Abstand zu uns“ die Linke in vielen Städten den vorzeitigen Sieg gekostet habe.
Zu den herausragenden Ergebnissen der Wahlen gehört ein überraschend starker Niedergang der Lega Nord in den oberitalienischen Städten. Nicht einmal in einer Handvoll Orten kommen ihre Vertreter in die Endausscheidung. In Mailand, das sie voriges Mal souverän erobert hatten, gehen der Mitte-Links-Kandidat Fumagalli und der Vertreter der Rechten, Albertini, in die Stichwahl. Lega- Chef Umberto Bossi, der seiner Partei den Rücktritt angeboten hat, gibt sich gleichwohl weiter kämpferisch. „Ich habe es vorausgesehen: Mailand und Turin sind derart überschwemmt von Südlichtern, daß die bodenständige Bevölkerung keine Chance mehr hat, sich zu artikulieren.“ Die Wahl sei sogar so etwas wie ein klarer Rassismus gewesen – „gegen die Lombarden und Piemontesen, die hier noch ihre Kultur und Politik verteidigen wollen – und denen am Ende nichts mehr übrigbleibt, als in die Berge zu gehen“.
Wahlanalytiker sehen allerdings die Ursache für den Niedergang der Ligen woanders: in der radikalen Politik Bossis. Bossi hat die Idee des Föderalismus für Italien fallengelassen und setzt immer mehr auf Separatismus – ohne erklären zu können, wie er das mit dem Vereinten Europa – dem er als eigene Republik beitreten möchte – regeln will. Zudem hat die Lega in den letzten vier Jahren viele charismatische Persönlichkeiten verloren – wie den einstigen Chefideologen Gianfranco Miglio – die eigene föderalistische Parteien aufzubauen begonnen und einige Prozent Wählerstimmen von der Lega abgezogen haben.
