Dem Frieden zum Trotz

■ Israel plant große Landenteignungen und den Ausbau jüdischer Siedlungen

Jerusalem (AFP/dpa/taz) – Israel will in Jerusalem Hunderte neue Wohnungen für jüdische Siedler bauen. Sie sollen nach Angaben der Zeitung Maariv im Norden der Stadt sowie in der benachbarten Siedlung Adam im Westjordanland entstehen. Vizebauminister Meir Porusch habe das 150 Hektar große Baugelände Anfang April besucht und sich mit der Frage von Landenteignungen befaßt. Israel plant nach Rundfunkangaben auch, 400 Hektar Land von Palästinensern im Westjordanland zu enteignen, um die jüdische Siedlung Efrat südlich von Bethlehem zu erweitern. Die Zeitung Haaretz berichtete, die Regierung wolle zudem im Westjordanland neue Straßen für Siedler zur Umgehung der von den Palästinensern kontrollierten Gebiete bauen lassen. Ein entsprechender Plan des Verteidigungsministeriums sehe dafür Kosten in Höhe von umgerechnet mehr als 500 Millionen Mark vor. Für das Projekt müsse in erheblichem Umfang palästinensisches Land enteignet werden. Geplant sei auch eine zweite Nord-Süd-Achse im Jordantal. Der Sprecher von Palästinenserpräsident Jassir Arafat, Marwan Kanafani, hat Israel gestern zu Gesprächen über den Bau von jüdischen Siedlungen im arabischen Ostteil von Jerusalem aufgefordert. Durch Gespräche über diese Kernfrage der Krise könne der Friedensprozeß wieder in Gang gebracht werden, sagte er in Ramallah. Die israelisch-palästinensischen Verhandlungen sind seit dem Baubeginn der jüdischen Siedlung Har Homa am 18. März unterbrochen.

Etwa 30.000 Palästinenser nahmen bis gestern die Möglichkeit wahr, wieder zur Arbeit nach Israel einzureisen. Insgesamt hatte Israel seit Beginn der Woche gut 55.000 Einreisegenehmigungen in Aussicht gestellt und damit, wie ein Sprecher der Armee mitteilte, „praktisch die Absperrung der Palästinensergebiete aufgehoben“.

Nach langer Debatte hat das israelische Parlament am Mittwoch abend entschieden, keine staatliche Untersuchungskommission zur Aufklärung der Bar-On-Affäre einzusetzen. Die Polizei hatte Anklagen gegen Netanjahu und seinen Justizminister empfohlen, der Generalstaatsanwalt war dem aber nicht gefolgt. 33 Abgeordnete stimmten gegen die Einsetzung einer Untersuchungskommissison, nur 25, also nicht einmal alle Abgeordneten der Arbeitspartei, stimmten dafür. Allerdings will der Oberste Gerichtshof Israels ab dem 14. Mai darüber beraten, ob Netanjahu sowie sein Justizminister nicht doch angeklagt werden sollen. Wegen der Affäre hat der stellvertretende Finanzminister, David Magen, im Fernsehen seinen Rücktritt angekündigt.