Haase hofiert Fini auf eigene Faust
■ Parlamentspräsident Haase hat den Empfang für den italienischen Postfaschisten Fini im Präsidium nicht abgestimmt. PDS und SPD: Ältestenrat soll entscheiden
Der offizielle Empfang des italienischen Postfaschisten Gianfranco Fini wird von Parlamentspräsident Herwig Haase (CDU) im Alleingang betrieben. Vizepräsidentin Marina Michels (PDS) sagte der taz, im Präsidium des Abgeordnetenhauses sei verabredet gewesen, daß der Ältestenrat über einen Auftritt Finis befinden solle. Haase hatte erklärt, seine VizepräsidentInnen hätten dem Handschlag für den Vorsitzenden der extrem rechten Alleanza Nazionale bereits zugestimmt.
Michels widerspricht dem. Sie hält den „Meinungsaustausch“ mit Fini für einen Fall, den Präsident Haase nicht allein entscheiden könne. Auch der SPD-Fraktionsvize Klaus Wowereit empfiehlt ein solches Vorgehen. „Wenn es großen Widerstand im Abgeordnetenhaus gibt, dann solte man das sein lassen“, sagte Wowereit. Solche Fragen müßten im Konsens entschieden werden.
Wie berichtet, kommt der Alleanza-Chef Gianfranco Fini am 14. Mai zu der Ehre, durch zwei offizielle Repräsentanten von Staat und Parlament empfangen zu werden. Außer Haase wird auch Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) mit dem Neofaschisten in Nadelstreifen sprechen – über die Effizienz der Verwaltung in Großstädten. Der 43jährige Fini hat eine Parteikarriere in der Nachfolgeorganisation des italienischen Faschismus, der Movimento Sociale Italiano (MSI), hinter sich. Vor zwei Jahren formte er aus der MSI die „postfaschistische Rechtspartei“ Alleanza Nazionale. Er sitzt im italienischen und im Europaparlament.
Der Widerstand von Abgeordneten gegen ein Forum für den Rechtsausleger der italienischen Politik wird stärker. Nach den Grünen, die den Empfang des Antidemokraten „unerträglich“ finden, ist auch die PDS gegen Finis Auftritt im Parlament. „Mit dem Mann gibt es überhaupt nichts zu bereden“, sagte die PDS-Landesvorsitzende Petra Pau. Sie frage sich angesichts Finis Vergangenheit, welche Kompetenz er für großstädtische Verwaltungseffizienz vorweisen könne. Pau, die auch Abgeordnete ist, kündigte an, ihre Fraktion werde das Thema im Ältestenrat besprechen. Haase stehe für das ganze Parlament und spreche nicht als Privatmann.
Unterdessen problematisierte der Italienexperte an der Humboldt-Universität, Michael Kreile, eine pauschale Absage an Fini. Fini stehe für 16 Prozent der italienischen Wählerschaft. Seine Partei sitze in der Verfassungsreformkommission. „Warum sollte der Berliner Parlamentspräsident Haase Fini anders behandeln als den Vorsitzenden der italienischen Postkommunisten Massimo D'Alema?“ fragte der Politikwissenschaftler Kreile. Christian Füller
