Law and order ist ein Sozi-Thema
Hamburgs SPD-Bürgermeister Voscherau fordert schärfere Gesetze gegen ausländische Straftäter. Mit markigen Sprüchen zur inneren Sicherheit will er die Bürgerschaftswahlen gewinnen ■ Von Silke Mertins
Hamburg (taz) – Die preußischen Sekundärtugenden in den Mund zu nehmen, scheut Hamburgs Bürgermeister Henning Voscherau (SPD) sich keineswegs. „Fleißig“, „tüchtig“ und „anständig“ gehören zu seinen Lieblingsworten. Und MigrantInnen, die fleißig, tüchtig und anständig sind, sollen auch in Deutschland leben dürfen. Ausländische Straftäter hingegen gehören abgeschoben, statt hierzulande „die Knäste zu verstopfen“. Denn: „Es ist nicht mein Ehrgeiz, den Strafvollstreckungsanspruch des deutschen Staates zu Lasten der deutschen Steuerzahler an jedem ausländischen Täter in Deutschland abzuarbeiten“, sagte der rechte Sozialdemokrat am Montag dem Hamburger Abendblatt.
In der vom Bürgerschaftswahlkampf aufgeheizten Debatte um die innere Sicherheit ist Voscherau vor allem zu einem entschlossen: Die Themen Kriminalität und AusländerInnen will er nicht seinem smarten CDU-Herausforderer Ole von Beust überlassen. Wenn am 21. September „die Muskeln verteilt werden“, soll die SPD auch bei den konservativen WählerInnen absahnen können. „Law and order“, versucht er deshalb seinen Genossen einzuhämmern, „ist ein sozialdemokratisches Thema.“ Zu glauben, hier ginge es nur um stimmbringende Taktik, ist dennoch falsch. Zwar sind die nach rechts entgleisten Formulierungen legislaturperiodisch bedingt, doch Voscherau ist ein Überzeugungstäter. Wenn man auf die „Ängste der Bürgerinnen und Bürger“ nicht reagiere, drohten österreichische Verhältnisse und eine Gefährdung der Demokratie, bestimmte er schon vor Monaten den SPD-Kurs. Angesichts der gesellschaftlichen „Schlechtwetterfront“ sei die Gesetzeslage „zu gutwillig, zu lau, zu langsam“, wiederholte er nun. Warum solle ein Strafrichter „nicht auch einen Spruch fällen über den lebenslangen künftigen Aufenthaltsstatus“? Derzeit wird ein verurteilter Täter ohne deutschen Paß erst nach der Haft in sein Herkunfstland abgeschoben, meist nach der Hälfte der Strafe.
Aufräumen will der Hamburger Landeschef mit Bundesambitionen jedoch nicht nur in den Gefängnissen. Auch die Straßen, die „Visitenkarten“ der Stadt, sollen nach Voscheraus Willen nicht mehr Aufenthaltsort für „Randständige“ sein. Mit seinem als „Bettlererlaß“ bekanntgewordenen Vorstoß scheiterte er jedoch im vergangenen Jahr am Widerstand seiner eigenen Partei. „Das muß anders werden“, drohte Voscherau letzten Freitag auf dem Parteitag. Die Forderung der Bahn AG, mit der Drogenszene vor dem Hauptbahnhof selbst aufräumen zu dürfen, folgte auf dem Fuße. Von den linken Genossen sind derzeit keine Widerworte zu hören. Selbst Rot-Grün-Fans wollen vor den Wahlen Geschlossenheit demonstrieren. Gefragt, mit wem er seine Vorstellungen von innerer Sicherheit denn umsetzen wolle, wird der schmallippige Hanseat Voscherau deutlich: „Ich nehme an, die CDU wäre dazu bereit.“
