„Belastung durch die Flüchtlinge ist groß“

■ Rudi Geil zum Streit um die Flüchtlingsrückkehr: „Bosnien ist sicher“

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz und Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Rudi Geil (CDU), reiste als einziger Landespolitiker mit Außenminister Klaus Kinkel (FDP) am Donnerstag nach Sarajevo.

taz: War die Reise nach Sarajevo verschenkte Zeit?

Rudi Geil: Nein. Wenn der Außenminister diese Reise gemeinsam mit dem zuständigen EU- Kommissar geplant hat und den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz bittet, ihn zu begleiten, dann ist das selbstverständlich, daß ich ihn begleite und dabei deutlich mache, wie die Innenminister die Situation sehen. Die Belastung durch die Flüchtlinge ist sehr groß. Es kommen ja noch die Asylbewerber und die Spätaussiedler hinzu. Da müssen diejenigen, die als Kriegsflüchtlinge nur vorübergehend eine Aufnahmezusage hatten, zurückkehren, wenn in ihrer Heimat wieder Friede herrscht.

Herrscht Friede in Bosnien?

Friede herrscht in dem Sinne, daß es keine kriegerischen Auseinandersetzungen gibt. Die innere Sicherheit ist gewährleistet, auch wenn die verschiedenen Ethnien noch nicht so zusammenleben, wie es wünschenswert wäre.

Außenminister Kinkel und Sie haben während dieser Reise in Grundsatzfragen Übereinstimmung betont, während gleichzeitig zu Hause die Medien über Meinungsverschiedenheiten in der Flüchtlingsfrage schreiben. Gibt es nun Krach oder nicht?

Die Innenministerkonferenz hat einstimmige Beschlüsse. Die müssen meiner Ansicht nach nicht geändert werden, auch nicht vor dem Hintergrund der heutigen Gespräche. Die Beschlüsse sind flexibel genug, um auch schwierigen Situationen gerecht zu werden wie beispielsweise in der Republik Srbska, und sie sind auch flexibel in der Handhabung für die verschiedenen deutschen Bundesländer. Wenn es da im Vorfeld der Reise Unstimmigkeiten gegeben haben sollte, dann glaube ich, daß Herr Kinkel heute das Richtige dazu gesagt hat: Das ist die Vergangenheit. Jetzt geht es um die Form der Rückführung der Flüchtlinge. Das andere ist ausgestanden.

Fühlten Sie sich durch die Form der Einladung brüskiert?

Nein. Wir haben mündlich gesprochen, und er hat mich schriftlich eingeladen. Das reicht mir.

Was ist für Sie das wichtigste Ergebnis der Gespräche?

Ich ziehe noch kein Resümee. Es ist sicherlich von unserer Seite her deutlich geworden, daß die bosnische Seite mehr tun muß, um im Land die Voraussetzungen zu schaffen, damit die Flüchtlinge zurückkehren können. Das ist auch respektiert worden. Allerdings steht die Forderung im Raum, daß die EU zusätzliche Aufbauhilfe leisten soll, und darüber muß jetzt erst einmal diskutiert werden. Interview: Bettina Gaus