Beamte werden sanft angeknabbert

■ Beamtenbund protestiert gegen Bonner Kürzungspläne. Regierungskoalition plant Einschnitte bei Pensionen, Sonderzulagen, geschaßten Staatssekretären und dem Zuverdienst für Ruheständler

Berlin (dpa/taz) – Der Protest kommt erwartungsgemäß: Seitdem die Kürzungspläne der Bonner Regierungskoalition für die 1,4 Millionen Beamten bekanntgeworden sind, erregen sich die Beamtenvertreter. Erhard Geyer, Chef des Deutschen Beamtenbundes (DBB), betonte im Saarländischen Rundfunk, wenn den Politikern „nix anderes mehr einfällt“, dann werde „auf die Beamten und Versorgungsempfänger eingedroschen“. Diese Gruppe habe wie keine andere in der Bevölkerung mit vollen Nullrunden „Vorleistungen in Milliardenhöhe erbracht“, so Geyer.

Hessens Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) betonte dagegen, über die Pensionen der Beamten müsse geredet werden. „Der öffentliche Dienst bleibt keine Insel, an der all die Sorgen, die die Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft haben, abprallen.“

Nach den Worten des innenpolitischen Sprechers der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski, will die Arbeitsgruppe der Koalition noch im Mai ihre Vorschläge zur Reform des öffentlichen Dienstes vorlegen. Im einzelnen ist folgendes geplant:

– Die Altersgrenze für Feuerwehrleute, für Justizvollzugsbeamte und für Polizisten, die bisher bei 60 Jahren liegt, soll um mindestens ein Jahr angehoben werden.

– Die Besoldungsgruppe, nach der sich die Höhe der Pension richtet, muß zuvor drei Jahre lang (bisher zwei Jahre) erreicht worden sein. Pensionen werden dann gekürzt, wenn die Summe aus Pension und Zusatzverdienst über dem letzten Gehalt liegt.

– Politische Beamte wie etwa Staatssekretäre, die nicht mindestens fünf Jahre im Amt sind, erhalten nur noch befristet Übergangsgeld. Staatssekretäre, die schon nach kurzer Zeit in den Ruhestand gehen und damit für ihr Leben ausgesorgt haben, wird es dann nicht mehr geben.

– Die Beamten sollen sich selbst an einer sogenannten Versorgungsrücklage beteiligen. Danach werden für eine Übergangszeit die jährlichen Gehalts- und Pensionsanpassungen jeweils um 0,2 Prozent hinter den Tarifsteigerungen für Angestellte zurückbleiben. Das damit eingesparte Geld soll für Beamtenpensionen zurückgelegt werden.

– Geplant sind unter anderem eine Halbierung des Weihnachtsgeldes, eine Kürzung der Pensionen für Schwerbehinderte und die Streichung der sogenannten Ministerialzulage für Spitzenbeamte.

DBB-Chef Geyer lehnte gestern eine Kürzung der Pensionen ab. Witwen und Pensionäre zahlten bereits einen ganz erheblichen Anteil Steuern und viel Geld für ihre Krankenversicherung. Zugeständnisse kündigte der Beamtenbund nur für den Fall an, daß sämtliche Alterssicherungssysteme überprüft würden. BD