Bewag vorerst verkauft

■ 30 Prozent an deutsche Konzerne, 20 an Southern. Kartellamt droht mit Nein

Berlin (taz) – Der erste Einstieg eines ausländischen Energieunternehmens auf den deutschen Markt wird keine Gefahr für die Gebietsmonopole. Denn der US-amerikanische Stromkonzern Southern Company wird am Berliner Energieversorger Bewag nur 20,8 Prozent erwerben. Die restlichen 30 Prozent wollen sich die deutschen Stromer Veba und Viag mit je 15 Prozent teilen. Das hat gestern Berlins Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) erklärt.

Berlin erhält für seinen notleidenden Haushalt nun 2,9 Milliarden Mark aus dem Verkauf der landeseigenen 50,8 Prozent der Bewag-Aktien. Zusätzlich sind in dem Vertrag 290 Millionen Mark an Investitionen der drei Konzerne festgeschrieben.

Laut Fugmann-Heesing sollen die Partner in einem Konsortium mit gleichen Stimm- und Kapitalrechten beteiligt sein. Innerhalb des Konsortiums werden die Aktienpakete verschoben, bis jeder Konzern 23,6 Prozent des Kapitals und 26 Prozent der Stimmen hält. Das will das Bundeskartellamt verhindern. Der Senat hofft, daß die EU-Kommission das Geschäft billigt und das Bundeswirtschaftsministerium eine Rückverweisung des Verfahrens zum deutschen Kartellamt verhindert. Bernhard Pötter