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Transrapid kollidiert mit EU

■ Grünen-Abgeordneter findet vier Milliarden Mark versteckte Subventionen für die Strecke Hamburg–Berlin

Berlin (taz) – Mit der geplanten Transrapidstrecke Berlin–Hamburg wird sich die EU-Kommission beschäftigen müssen. Denn das neue Betreiber- und Finanzierungskonzept von Verkehrsminister Matthias Wissmann verstößt gegen EU-Recht, meint Albert Schmidt, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen. Er bittet daher in einem Brief vom 15. Mai Neill Kinnock, EU-Kommissar für Verkehr, und Wettbewerbskommissar Karel van Miert, die Rechtswidrigkeit des Projekts zu untersuchen.

So verstoße der neue Konsortialführer der Transrapid-Gesellschaft, Deutsche Bahn AG, gegen verschiedene EU-Richtlinien, die den diskriminierungsfreien Zugang zu Bahntrassen vorschreiben. Wenn nämlich der Transrapid eines Tages zwischen Berlin und Hamburg fahren sollte, sollen nur noch langsame Interregio-Züge auf den Bahngleisen zwischen den Städten fahren. Daraus haben die Magnetbahnbefürworter auch die als unrealistisch geltenden Fahrgastzahlen abgeleitet.

Zwischen 11,4 und 15,2 Millionen Menschen sollen nach ihrer Berechnung jährlich mit dem Transrapid fahren. Wenn nun ein ausländisches Bahnunternehmen die Gleise zwischen Hamburg und Berlin für einen Durchgangszug nutzen wollte, würde das Unternehmen diskriminiert: Laut EU- Recht dürfen ausländische Bahnbetreiber aber nur aus Kapazitätsgründen von einer Trasse ferngehalten werden. Nicht – wie im Fall des Transrapid – aus politischen Gründen. Über die Trassenvergabe habe eine unabhängige Instanz zu entscheiden, so die Präambel der Richtlinie 95/19/EG.

Hieraus ergibt sich laut Schmidt auch eine rechtswidrige Berechnung für die Trassenentgelte. Ein Betreiber müßte wie die Bahn AG für den ICE zwischen 15 und 25 Mark pro Kilometer Trasse Benutzungsentgelt zahlen. Der Transrapid jedoch schwebt kostenfrei. Daraus „ergeben sich zwangsläufig Wettbewerbsverzerrungen“, schreibt Schmidt. Innerhalb von 20 Jahren würde der Transrapid indirekt so mit 4 Milliarden Mark subventioniert werden. ufo