Hafen wird auf Pump erweitert
Altenwerder: Senat legt Finanzierungskonzept vor. Hafen-City, Kredite und Enteignungen sollen das Milliardenprojekt ermöglichen ■ Von Heike Haarhoff
Die Finanzierung der Hafenerweiterung in Altenwerder ist ein milliardenschweres Risikogeschäft – seit gestern aber eines mit Konzept: Mit Grundstücksverkäufen aus der künftigen Hafen-City, mit Millionen-Krediten, Mieteinnahmen und – notfalls – Enteignungen der letzten Privat-Grundstücke Altenwerders will der Senat den umstrittenen Hafenausbau bezahlen. „Nach letzten Schätzungen“geht er von 513 Millionen Mark Gesamtkosten für die Stadt für Flächenherrichtung, Straßenbau und Kaimauern aus. Damit ist das jahrelange Rätselraten um die Frage, wie Altenwerder überhaupt bezahlt werden soll, beendet: auf Pump.
Das druckfrische Finanzierungskonzept „Zukunftsinvestition Hafenerweiterung Altenwerder“wird Bürgermeister Henning Voscherau (SPD) heute feierlich der Bürgerschaft verkünden und selbige um Zustimmung bitten. Der Löwenanteil von 461 Millionen Mark Investitionsmittel soll, so der Senat in seiner gestern beschlossenen Drucksache 15/7461, „mit Hilfe des Sondervermögens ,Stadt und Hafen'“herbeigeschafft werden. In diesen Topf werden die Erlöse aus Grundstücksverkäufen am nördlichen Hafenrand fließen. Dort soll bis zum Jahr 2040 eine neue City mit Büros, Gewerbe und Wohnungen entstehen.
Doch bis 2040 ist es weit. Und so rechnet die Regierung mit den Erlösen von „städtischen Grundflächen, Anlagen und Gebäuden im innerstädtischen Hafenrand“auch „erst später“. Wann genau, bleibt ihr Geheimnis. Die Containerterminals und das Logistische Zentrum von Altenwerder dagegen sollen bereits 2001 ihren Betrieb aufnehmen. Die Pleite-Stadt Hamburg wird sich folglich mit weiteren millionenschweren Krediten belasten. „Eine kreditäre Zwischenfinanzierung zulasten des Sondervermögens ist erforderlich“, heißt es in dem Papier. Bereits 1997 soll die Bürgerschaft zusätzlich 50 Millionen Mark für die Finanzierung von Altenwerder bewilligen. Abgestottert werden diese „aus Einnahmen aus der Verwertung städtischen Vermögens am Hafenrand“, notfalls aber auch aus hafenfremden Mitteln: „Sonstige Einnahmen, die der Senat dem Sondervermögen zuweisen kann“, nennt die Regierung ihren Plan, Knete zusammenzukratzen. Aus eigenen Mitteln hat die Stadt bisher nur 52 Millionen Mark in den Haushalten für die Jahre 1996 und 1997 bereitgestellt. Bis 2004 rechnet der Senat mit einem Finanzbedarf von bis zu 93 Millionen Mark.
Als „untertrieben“hat GAL-Wirtschaftsreferent Detlev Grube das Finanzierungskonzept bezeichnet. Nach seiner Wirtschaftlichkeitsberechnung, die sich „an neueren Zahlen orientiert und Kostensteigerungen miteinbezogen hat“, wird der Ausbau des Hafens mindestens 978,74 Millionen Mark verschlingen.
Das ehemalige Fischerdorf und Biotop Altenwerder ist 250 Hektar groß und inzwischen im Besitz der Stadt oder stadteigener Betriebe. Mit Ausnahme des Grundstücks des Lehrers Werner Boelke (taz berichtete gestern). Doch auch da weiß der Senat Rat: Sollten die Ankaufsverhandlungen „weiterhin nicht zum Erfolg führen, wird Hamburg das Enteignungsverfahren betreiben“.
