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Grüner Wunschkatalog

■ Reaktionen von PDS, CDU und SPD auf grünes Wahlprogramm

„Richtig enttäuscht“ ist der PDS-Fraktionsvorsitzende Harald Wolf vom Entwurf des Regierungsprogrammes, das die Grünen derzeit parteiintern diskutieren (siehe taz v. 16.5.). „Es ist ein Zielkatalog, der nicht beschreibt, wie diese Ziele erreicht werden können“, kritisiert der ehemalige Grünen-Politiker. Der Anspruch, der mit der Ankündigung eines Regierungsprogramms geweckt worden sei, sei in keiner Weise eingelöst worden. Vielmehr handle es sich um ein 100-Tage-Programm.

Es sei ja richtig, die Förderpolitik beim Wohnungsneubau zu ändern, man müsse aber auch sagen, wie es gehen soll. Das gleiche gelte für Pflegeeinrichtungen, wo die Grünen eine Umlenkung der Investitionsmittel von der stationären in die ambulante Versorgung vorschlügen. Woher das Geld kommen soll, werde nicht gesagt. Insgesamt enthalte das Papier keinerlei neue Vorschläge.

Die SPD will zu dem Programm erst Stellung nehmen, wenn es vom Grünen-Parteitag Mitte Juni verabschiedet worden ist. Fraktionssprecher Hans-Peter Stadtmüller wollte gestern nur soviel sagen: „Die SPD hält an der Option Rot- Grün fest.“ Eine rot-grüne Regierungskoalition werde aber „absolut sicher“ von der SPD angeführt werden. Eine in dem Papier postulierte „grün geführte Regierung“ sei eine „Juxnummer“.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Dieter Hapel, kommentierte das Papier mit den Worten: „Das liest sich wie ein rot-grüner Neckermann-Katalog.“ Er bezeichnete eine Reihe von Einzelpunkten als vollkommen unrealistisch und widersprüchlich. „Eine Zwangsteilzeit im öffentlichen Dienst wird es mit der CDU nicht geben“, sagte Hapel zu den grünen Vorstellungen einer Arbeitszeitverkürzung um 5 bis 10 Prozent im öffentlichen Dienst. Den geforderten Abbau der Eigenheimförderung lehnte Hapel ebenso ab wie die Straflosigkeit für den Besitz von bis zu 40 Gramm Haschisch. Zur Ost-/West-Problematik verliere das Papier „kein Wort“ und werde einer Partei mit gesamtstädtischem Anspruch nicht gerecht.

PDS-Fraktionschef Harald Wolf kritisierte weiter, daß reformpolitische Ziele und die haushaltspolitischen Zwänge nicht stärker verknüpft worden seien. Bei der Finanzpolitik machte der PDS- Haushaltsexperte eine Unstimmigkeit aus: Das Programm gehe von einem Nullwachstum des Landeshaushalts aus. Dies bedeute de facto aber die Fortschreibung des Milliardendefizits. Ein Konzept zur Vermögensveräußerung fehle aber, und durch In-sich-Geschäfte der öffentlichen Unternehmen allein ließe sich das Problem nicht lösen. In vielen Einzelpunkten sieht Wolf aber Übereinstimmungen zwischen Grünen und PDS, zum Beispiel bei der Arbeitszeitverkürzung, der Inneren Sicherheit und der Verkehrspolitik. Auch die PDS will im Herbst ein reformpolitisches Sofortprogramm vorlegen. Dorothee Winden