Eine Selbstinszenierung der FDP-Rechten
■ Heute beginnt der FDP-Parteitag in Wiesbaden. Der Versuch des FDP-Rechten Kappel, eine Mitgliederbefragung zum Euro durchzusetzen, kommt nicht voran
Berlin (taz) – Der Hilferuf von Heiner Kappel ereilte die FDP- Mitglieder über Annoncen in diversen Zeitungen. Man benötige „Adresse und Zustimmung“, um den Antrag auf eine Mitgliederbefragung zum Euro zu stellen.
Doch der Appell seiner „Liberalen Offensive“, zwei Wochen vor dem heute beginnenden FDP- Bundesparteitag lanciert, dürfte dem FDP-Rechten wenig genützt haben. Seit einem Jahr versucht der hessische Landtagsabgeordnete zusammen mit Gleichgesinnten, darunter dem Berliner FDP- Rechten und Ex-Generalbundesanwalt Alexander von Stahl, die erforderlichen 4.000 Unterschriften zusammenzubringen. Bislang ein mühsames Unterfangen: Rund die Hälfte könne man derzeit wohl vorweisen, schätzt Kappel.
Käme die Mitgliederbefragung zustande, wäre sie die zweite in der Geschichte der FDP. Im Herbst 1996 hatte sich die Basis für den Großen Lauschangriff ausgesprochen – woraufhin Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger von ihrem Amt zurücktrat. Doch die damalige Allianz von Rechten und dem Wirtschaftsflügel gegen die Linksliberalen hatte beim Euro ein abruptes Ende. FDP-Chef Wolfgang Gerhardt verweigerte Kappel aus Gründen des Datenschutzes die Herausgabe der Mitgliederadressen, ebenso durfte in der Liberalen Depesche keine Anzeige der Euro- Gegner geschaltet werden. Allein Sachsen und nicht zuletzt das Enfant terrible aus Nordrhein-Westfalen, Jürgen Möllemann, ließen in den Publikationen ihrer Landesverbände Anzeigen zu. Möllemann, so ist Kappel voll des Lobes, sei zwar mit ihm beim Euro keineswegs einer Meinung, wisse aber noch, „was innerparteiliche Demokratie ist“. Solcherart Überlegungen dürften NRW-Chef Möllemann kaum dazu bewogen haben – wohl eher seine Abneigung gegen Gerhardt.
Zum Umgang mit künftigen Mitgliederentscheiden liegen den Delegierten in Wiesbaden gleich mehrere Anträge vor, darunter einer des Bundesvorstandes. Darin will sich das Gremium das Recht sichern, über die Abhaltung eines Mitgliederentscheids „mit absoluter Mehrheit“ zu entscheiden. Was das hieße, weiß auch Kappel: Selbst wenn seine „Liberale Offensive“ die Unterschriften aufbrächte, könnte das FDP-Spitzengremium am Ende eine Euro- Befragung blockieren.
Aufmerksamkeit dürfte Kappel, der die Zuwanderung „deutlich begrenzen“ will und regelmäßig die von Rechten beklagte Political Correctness der Medien beklagt, in Wiesbaden allemal sicher sein. Schließlich tritt er als einziger gegen FDP-Chef Gerhardt an. Dabei dürfte es mehr um eine Selbstinszenierung gehen. Seine Chancen, räumt Kappel denn auch ein, seien „plus minus null“. Severin Weiland
