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Senat vertagt neue Sparbeschlüsse

■ SPD-Fraktion will im Bildungsbereich Zeichen setzen

Wäre es nach Finanzsenator Ulrich Nölle gegangen, hätte der SEnat gestern beschlossen, welche Auswirkungen die „Mindereinnahmen“nach der jüngsten Steuerschätzung auf den Haushalt haben sollen. Immerhin werden im Bremer Stadtsäckel im laufenden Jahr 107 Millionen Mark fehlen. Doch aufgrund des Einspruchs der SPD-Fraktion wurde das Thema vertagt.

Nölles Konzept: Zehn Millionen spart die Stadt wegen des niedrigen Zinsniveaus sowieso, 40 Millionen sollen aus Verkaufserlösen genommen werden, um 16 Millionen soll die Schuldentilgung vermindert werden, so einfach beginnt die Rechnung des Finanzressorts. Bleibt ein Loch von 41 Millionen. Und die summieren sich, wenn man die fünf Prozent „Planungsreserve“, die seit Anfang des Jahres in allen Ressorts wie eine Rücklage behandelt werden sollten, „kassiert“werden. Im Klartext: Zehn Millionen sollen im Sozialressort gestrichen werden, 10 Millionen im Bauressort, je drei Millionen bei Bildung und Wissenschaft usw.

Für die Etats der kommenden beiden Jahre, in denen die prognostizierten Löcher noch größer ausfallen werden als im laufenden Jahr, sollen zunächst keine Korrekturen der Haushalts-Eckwerte vorgenommen werden, schlägt Nölle vor. Der Doppelhaushalt 1998/99 soll im November korrigiert werden.

Mit diesen Planzahlen ist gleichzeitig der gestern förmlich vom Senat verabschiedete „Sanierungsbericht“schon überholt, mit dem Bremen in Bonn demnächst die Nachverhandlungen für die Finanzhilfe beginnen will. Denn Bremen wird absehbar noch weniger von seinem Schuldenberg tilgen als bisher noch geplant. Das Konzept, Haushaltsdefizite aus Verkäufen von kommunalem Eigentum zu stopfen, wird schon 1999 nicht mehr funktionieren.

Gleichzeitig weist der Finanzsenator auf einen teuflischen Zusammenhang hin: „Da sich die Finanzkraftrelation Bremens gegenüber der der anderen Bundesländer deutlich günstiger entwickelt hat, drohen über die Steuermindereinnahmen hinaus nicht unerhebliche Einnahmeausfälle beim Länderfinanzausgleich...“Das bedeutet: Wenn Bremens Steuerkraft infolge des ISP steigen sollte, hat Bremen wenig davon in der Kasse, weil dann der Länderfinanzausgleich sinkt.

In der SPD-Fraktion ging es am Montag nicht um die großen Perspektiven der bremischen Finanzplanung, sondern nur um das kleine Problem im Etat 1997. Nölles Beschlußvorlage wurde „angehalten“, erklärte Fraktionsvorsitzender Christian Weber, weil Probleme für die laufenden Kürzungen für den Bildungsbereich befürchtet wurden. Da müsse es, so Weber, eine „Kompensation“geben, bevor die SPD zustimmen kann. K.W.