■ Kommentar: Am Wühltisch

Man kann sich darüber streiten, ob die Alternativvorschläge der ÖTV zur geplanten Privatisierung landeseigener Betriebe immer die besten sind. Die Idee etwa, mit den Überweisungen der Gasag, der Wasserbetriebe und anderer Unternehmen an die Landeskasse die Zinsen für einen neuen Milliardenkredit zur Haushaltsanierung zu finanzieren, läuft quasi auf einen neuen Schattenhaushalt hinaus. Mit einer langfristigen Konsolidierung der Staatskasse hat das nicht viel zu tun. Doch dieser Plan der Gewerkschaft ist immer noch klüger, als die Landesbetriebe jetzt zu schlechten Preisen an irgendwelche Privatkonzerne zu verscherbeln. Und die Forderung der ÖTV, die Landesmehrheit an der Gasag an die Wasserbetriebe zu verkaufen und damit eines der Milliardenlöcher der Finanzsenatorin zu stopfen, geht erst recht in die richtige Richtung.

Warum aber neigt der Senat, allen voran die SPD, zum panikartigen Ausverkauf des öffentlichen Vermögens? Warum baut man vor den internationalen Konzernen einen großen Wühltisch auf, aus dem sie sich die lukrativsten Schnäppchen heraussuchen? Niemand hat bislang einfach einmal zusammengezählt, welches Vermögen das Land tatsächlich besitzt. So kann auch niemand eine fundierte Entscheidung darüber treffen, welche Immobilien und Betriebe man braucht, um die staatlichen Aufgaben in Zukunft zu erfüllen. Mangels Überblick bleibt also nur, die größsten Brocken zu verkloppen – zu Lasten der Beschäftigten, aber auch der EinwohnerInnen, die die Privatisierung vielfach mit höheren Gebühren bezahlen müssen. Hannes Koch