Sparziel mal wieder knapp verfehlt
■ Senat beschließt Absenkung des Haushalts um 500 statt um 800 Millionen Mark. Haushaltssperre bleibt weiter in Kraft
Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) hat sich mit ihrem Sparziel für 1998 im Senat nicht gegen die CDU durchsetzen können. Statt der von ihr geforderten Senkung der Sachausgaben für 1998 um 800 Millionen Mark hat der Senat gestern nur eine Senkung um 500 Millionen beschlossen.
„In diesem Jahr werden wir nicht noch einmal so eine Haushaltsklausur wie im letzten Jahr haben“, sagte die Finanzsenatorin. Man habe sich im Senat grundsätzlich auf die Konsolidierungspolitik verständigt. Doch das reduzierte Sparpaket spricht eine andere Sprache, und die Luft zwischen SPD und CDU wird dünner.
Von den nun beschlossenen 500 Millionen Mark Minderausgaben entfällt der größte Teil auf die Senatsverwaltung für Jugend, Schule und Sport, gefolgt von der Innenverwaltung, der Wissenschafts- und Kulturverwaltung und der Verwaltung für Arbeit, berufliche Bildung und Frauen. Ungeschoren bleibt die Bauverwaltung, deren Etat erhöht sich sogar um 183 Millionen Mark. Dennoch, so die Finanzsenatorin, soll die Nettoneuverschuldung um 650 Millionen von 5,4 Milliarden Mark auf 4,8 Milliarden gesenkt werden.
Auch längerfristig sieht es düsterer aus als bislang erwartet: Insgesamt werden die Haushalte der kommenden Jahre Deckungslücken von fünf bis sechs Milliarden Mark aufweisen, sagte Fugmann- Heesing gestern; die letzten Angaben der Finanzsenatorin zu den Deckungslücken lagen noch bei jährlichen vier Milliarden. Zwar hat Fugmann-Heesing dem Senat die Bereiche vorgelegt, in denen sie Milliarden jährlich einzusparen hofft, konkrete Beschlüsse jedoch gibt es noch nicht. Jährlich etwa eine Milliarde Mark soll im Personalbereich der Verwaltung eingespart werden. „Die Personalkosten“, so Fugmann-Heesing, „liegen in Berlin weit über denen anderer Länder.“ Mit dem bisher vereinbarten Stellenabbau sei es deshalb nicht getan. Weitere Milliardeneinsparungen plant Fugmann- Heesing in einer erneuten Reduzierung der Wohnungsbauförderung und bei den Investitionen. Konkrete Beträge nannte sie hier nicht, Einsparungen seien aber bei den Landeszuschüssen für die BVG und beim Kauf von Grundstücken möglich.
Auch die vor zehn Tagen verhängte Haushaltssperre hat die Finanzsenatorin gestern nicht aufgehoben. „Ich habe dem Senat mitgeteilt, daß ich die Absicht habe, 50 Prozent des zu erbringenden Betrages auf die Einzelressorts aufzuteilen, 50 Prozent werde ich durch Einzelsperren erwirtschaften“, sagte Fugmann-Heesing. Barbara Junge
