Kabila hart gegen Parteien

Die neue Regierung von Laurent-Désiré Kabila im Kongo (Ex-Zaire) hat ein Demonstrationsverbot in der Hauptstadt Kinshasa erlassen und das Verbot der Aktivitäten politischer Parteien bekräftigt. Im staatlichen Rundfunk hieß es am Montag abend: „Alle öffentlichen Demonstrationen, von einzelnen oder Gruppen“ sowie „alle Aktivitäten der politischen Parteien sind in Kinshasa bis auf weiteres verboten.“ Dies folgte auf Aufrufe radikaler Oppositioneller zu Demonstrationen am Mittwoch und Freitag. Ferner wurde Allianzsoldaten untersagt, sich ohne Genehmigung auf der Straße aufzuhalten. Es war zu Beschwerden über deren undiszipliniertes Verhalten gekommen. Zugleich mehrten sich jedoch Gerüchte, daß Präsident Kabila und Oppositionsführer Etienne Tshisekedi, der wegen seiner Nichtbeteiligung an der Regierung verärgert ist, sich annähern. Eine Zeitung berichtete, Kabila werde Tshisekedi das vakante Amt des Vizepräsidenten anbieten. Die neuesten Protestaufrufe kommen auch nicht von Tshisekedis Partei UDPS, sondern von der radikalen Partei Fonus. Verantwortlich für das Rundfunkkommuniqué zum Verbot politischer Betätigung zeichnete ein bisher unbekannter „Vize-Innenminister“ namens Fasutin Munene.