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Neue Schulen bauen für null Mark

■ Bildungshaushalt gekürzt / Weniger Bücher, Bauten, Lehrer

Ob in Bremen in den kommenden Jahren neue Schulen gebaut werden, ist sehr fraglich. Die Bildungsdeputation segnete mit den Stimmen der CDU/SPD-Koalition gestern einen drastisch gekürzten Bildungshaushalt für 1998 und 1999 ab, in dem kein Geld mehr für Neubauten vorgesehen ist.

Die für neue Schulen unter anderem in Arsten-Südwest, der Tirpitzkaserne oder Oslebshausen benötigten 20 Millionen Mark müßten jetzt aus dem Stadtreparaturfonds bezahlt werden. Ob das Geld dafür vorhanden ist, sei ungewiß, sagte Erika Huxhold, Sprecherin von Bildungssenatorin Bringfriede Kahrs (SPD).

Auf jeden Fall müssen Reparaturen an maroden Schulen und Containern zurückgefahren werden. Auch für neue Bücher und Lernmittel gibt es weniger Geld. „Ein bildungspolitischer Offenbarungseid“, kommentiert der grüne Bildungspolitiker Helmut Zachau. Ihr Personal von 5.632 Stellen (119 weniger als 1997) will sich die Bildungssenatorin im kommenden Jahr 582 Millionen Mark kosten lassen. Auch 1999 soll die Zahl der Beschäftigten um 119 sinken, um weitere 10 Millionen einzusparen. Unter dem weggekürzten Personal sind 180 Lehrerstellen. Nach dem Personalentwicklungsplan könnten erst im Jahr 2000 wieder neue Lehrkräfte eingestellt werden, kritisiert Zachau. Die Bildungsbehörde plant jedoch, in den beiden kommenden Jahren insgesamt 90 neue Lehrer einzustellen. Ein Senatsbeschluß darüber steht noch aus. Die Koalitionsspitzen hätten sich aber darauf verständigt, sagte Huxhold.

Auch bei den konsumtiven Ausgaben mußte der Haushalt Federn lassen. Mit 256 (1998) und 257 Millionen Mark (1999) liegt der Ansatz um jeweils acht Millionen Mark unter den vom Ressort angestrebten Eckwerten. So wird der ohnehin schwindsüchtige Etat für Lehr- und Lernmittel um eine knappe Million Mark zusammengestrichen. Ob bei Betreuungsschulen, Schulfrühstück und Fahrgeld für Schüler wirklich wie geplant gekürzt wird, soll die Behörde nach dem Wunsch der Deputierten nochmals prüfen, sagte Ulrike Hövelmann (SPD).

Eigentlich fehlen sogar 16 Millionen, aber es wurden höhere Einnahmen veranschlagt. Die sollen aus verbessertem Gebäudemanagement und dem Verkauf von Immobilien kommen. Ähnliche Hoffnungen auf Mehreinnahmen hatten sich aber auch im laufenden Jahr nicht erfüllt. „Ein Haushalt mit Risiken“, findet Hövelmann (SPD).

Die nach den jüngsten Steuerausfällen vom Senat beschlossene Kürzung des 1997er Haushaltes um weitere 3,1 Millionen Mark wurde in der Deputationssitzung nicht behandelt. Die Kürzungen für Personal an den Bremerhavener Schulen wurden aber beschlossen. jof