Koalitionsfrieden wiederhergestellt
■ Aber Herwig Haase wackelt weiter. SPD ruft Präsidium an
Am Ende blieb alles beim alten. Zwei Tage nach dem Mißtrauensvotum des Abgeordnetenhauses gegen Palamentspräsident Herwig Haase (CDU) zelebrierte die Große Koalition aus CDU und SPD wieder den Koalitionsfrieden. Nach einer – bereits vor dem Votum gegen Haase einberufenen – Sitzung des Koalitionsausschusses am Samstag erklärte der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU): „Die Verantwortung für die Stadt zwingt zur Fortsetzung der Großen Koalition.“
SPD-Fraktionschef Klaus Böger wies gegenüber der taz Berichte zurück, die SPD habe sich verpflichtet, „die Koalitionsvereinbarung künftig einzuhalten.“ „Wir hatten nichts zuzugestehen“, sagte Böger. „Denn das ist kein Problem der Koalition, sondern das des Präsidenten Haase.“ Laut Böger war der Koalitionsausschuß gar nicht wegen des Falls Haase zusammengekommen. Die SPD habe die CDU bereits vor Wochen zu einem Gespräch über die Bezirksgebietsreform und den Haushalt 1998 gebeten.
Unterdessen kritisierte die Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Marianne Brinckmeier (SPD) Präsident Herwig Haase erneut. Es sei ein „schlimmer Stilbruch“, daß Haase bei dem Mißtrauensvotum mit der CDU-Fraktion ausgezogen sei. „Er hat so bestätigt, daß er nicht der Präsident des Abgeordnetenhauses, sondern der der CDU-Fraktion ist“, sagte Brinckmeier.
SPD-Fraktionschef Böger und Brinckmeier haben dem Vernehmen nach vereinbart, im Präsidium des Abgeordnetenhauses ein Gespräch über die verfahrene Situation zu suchen. Wie berichtet hatte die Parlamentsmehrheit Haase das Vertrauen entzogen. Rein juristisch ist dies folgenlos, weil es ein Abwahlverfahren gegen den Parlamentsvorsteher nicht gibt. Brinckmeier wiederholte ihre Kritik, daß ein Präsident ohne Rückhalt unter den Parlamentariern seiner laut Verfassung „herausragenden Stellung“ nicht gerecht werden könne.
Die CDU steht laut ihrem parlamentarischen Geschäftsführer Volker Liepelt zu Haase. „Die Amtsführung kann weitergehen wie bisher“, drohte Liepelt, „wir behalten einen unabhängigen Präsidenten.“ cif/dpa/wera
