Sozialisten müssen regieren
■ Bei den französischen Wahlen gewinnen die Sozialisten von Lionel Jospin. Präsident Chirac muß sich mit linker Nationalversammlung arrangieren
Paris (taz) – Ab heute ist Kohabitation in Frankreich angesagt: Präsident Jacques Chirac muß sich mit einem sozialistischen Premierminister Lionel Jospin arrangieren. Die Konservativen gehen schwer geschlagen in die Opposition. Und die Rechtsextremen kehren nach mehrjähriger Abwesenheit wieder in die Nationalversammlung zurück. Nach ersten Hochrechnungen bekommen die Sozialisten, die ihnen nahestehende Bürgerbewegung und die Radikalsozialisten im neuen Parlament 298 Sitze, die Kommunisten 36 und die Grünen 8 Sitze. Die beiden rechten Parteien UDF und RPR haben gemeinsam 242 Abgeordnete und die rechtsextreme Front National einen.
Mit diesem Ergebnis wären die Sozialisten auch ohne die Unterstützung von Kommunisten und Grünen, mit denen sie Abkommen geschlossen hatten, regierungsfähig. Ob die französischen Grünen, die gestern erstmals in die Nationalversammlung gewählt wurden, und die Kommunisten, die ihre Stärke deutlich erhöhen konnten, überhaupt in eine Koalitionsregierung wollen, muß heute und morgen deren Basis entscheiden. Vor allem die „Konservativen“ innerhalb der KPF haben gegen dieses Vorhaben von Parteichef Hue schwere Vorbehalte.
Die Sozialisten hatten bis zuletzt vor Triumphalismus gewarnt. Die konservativen Parteien RPR und UDF hatten auf die Mobilisierung der unentschiedenen Wähler und auf Überläufer aus der rechtsextremen Klientel gehofft. Aus diesem Grund hatten sich die Konservativen auf ein Stillhalteabkommen gegenüber den Rechtsextremen verständigt und Scharfmacher ins Rennen geschickt, die vor dem angeblich bevorstehenden Anstieg der „illegalen Immigration“ und der „Unsicherheit“ unter einer „sozialkommunistischen Regierung“ warnten.
Der Rechtsextreme Jean-Marie Le Pen hatte die Macht während der vergangenen Woche weidlich ausgekostet. Bevor er „Wahlempfehlungen“ für jene Kreise abgab, in denen die „Front National“ keinen eigenen Kandidaten in der Stichwahl hatte, fragte er alle Kandidaten: Wie halten Sie es mit der „nationalen Präferenz“?
Die Konservativen hatten in Vorahnung der Niederlage noch einmal tief in die Staatskasse gegriffen und noch drei milliardenschwere Großaufträge an Rüstungsunternehmen vergeben. Zwei davon gingen an langjährige politische Freunde von Chirac und seinem Expremierminister Alain Juppe – „Matra“ soll neue Raketen und „Dassault“ den Kampfflieger Rafale bauen. Dorothea Hahn
