Vierspurig durch Brandenburg
■ Damit die Berliner flugs ins Grüne kommen, sollen Bundes- zu Schnellstraßen ausgebaut werden. Inis: Das wird teuer
„Sämtliche von unserer Seite vorgelegten Alternativen zur Planung ignoriert das Verkehrsministerium völlig“, sagte Ingrid Aland auf der gemeinsamen Pressekonferenz von sechs Brandenburger Bürgerinitiativen (BI) zur aktuellen Verkehrsplanung in Brandenburg. Das Magistralenministerium hält an seinem Vorhaben fest: Zahlreiche Orte in Brandenburg sollen mehrspurige und weiträumige Ortsumgehungen erhalten, obwohl sie – so die Inis – keinerlei Lösung für die Verkehrsprobleme der Gemeinden bringen.
Die Planungsbehörden würden Fernstraßen als Ortsumgehungen tarnen, kritisierten die Bürgerinis. Damit werde insbesondere der Fernverkehr aus und nach Berlin beschleunigt. Was in Westdeutschland niemand mehr bauen würde, soll in Brandenburg stattfinden. „Wir sagen nur, so nicht, erkennen aber an, daß es in vielen Gemeinden innerstädtische Verkehrsprobleme gibt und für diese eine Lösung mit den betroffenen Gemeinden gefunden werden muß“, ergänzte Ingrid Aland.
Die drei Bürgerinitiativen aus Oranienburg, Ladeburg (Bernau), Niederfinow (Eberswalde) und drei weitere aus dem Raum Potsdam erhoben massive Vorwürfe gegen das Verkehrministerium. Varianten für die Planung würden nicht gleichberechtigt geprüft, die zugrundeliegenden Verkehrsprognosen seien falsch und beruhten auf alten Zahlen. Auch Umweltschutzbelange würden unzureichend berücksichtigt, sagten die Inis.
Dies gehe soweit, wie Andrew Campbell von der BI Ladeburg ausführte, daß Aktennotizen regelrecht gefälscht würden. Nach einem Treffen mit den betroffenen Gemeinden schrieb das Straßenbauamt Strausberg eine Aktennotiz, daß alle Beteiligten sich für die Variante des Verkehrsministeriums ausgesprochen hätten. Tatsächlich hatten sich alle gegen diese Variante ausgesprochen.
Das Problem der Bürgerinitiativen ist, daß sie, solange die Planungen noch nicht abgeschlossen sind, als Betroffene zwar zu hören sind, aber nichts zu sagen haben. Sie können immer nur eine integrierte Verkehrsplanung und mehr Umweltschutz einfordern. Klagemöglichkeiten für die BürgerInnen gibt es erst nach dem Abschluß eines Planfeststellungsverfahrens. Bis dahin, monierten die Inis, seien Millionen von Mark für Planungen verpulvert; die Verwaltungsgerichte würden diese Pläne aber nicht akzeptieren. Andrew Campbell erinnerte daran, daß sich der Sachsendamm in Westberlin zum teuersten Stück Autobahn in der Geschichte der BRD entwickelt hatte, weil Initiativen mehrfach erfolgreich dagegen geklagt hatten. Diese Gelder wollen die BIs gerne dem Land Brandenburg ersparen. Sie schlagen daher eine Planung mit den betroffenen BürgerInnen und Gemeinden vor. Christoph Villinger
Kontakt über Ingrid Aland, Fax: (0331) 624872
