Böger zwingt Diepgen
■ Regiert wird im Koalitionsausschuß: Böger will Bezirksreform sofort beschließen
Die Stimmung zwischen den Parteien der Großen Koalition ist derart gespannt, daß die politischen Differenzen zwischen SPD und CDU nicht mehr in der Landesregierung zu kitten sind. Der Koalitionsausschuß, das höchste Schlichtungsgremium für rot- schwarze Krisen, muß jetzt wöchentlich ran. Für den 9. und 17. Januar sind Krisengespräche angesetzt. Neuester Anlaß: die Bezirksgebietsreform.
Am vergangenen Samstag forderte der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Böger vom Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU), die Bezirksgebietsreform noch vor der Sommerpause im Senat zu verabschieden. Direkt nach der Sommerpause soll dann nach dem Willen der SozialdemokratInnen das Abgeordnetenhaus den Gesetzentwurf des Senats beraten und die Reform beschließen. „Aber der Regierende Bürgermeister weigert sich, die Bezirksreform jetzt im Senat zu behandeln“, berichtet SPD—Fraktionssprecher Peter Stadtmüller.
Indessen hat die CDU nach langem parteiinternem Ringen ihr eigenes Konzept vorgelegt. Das von einer Parteiarbeitsgruppe unter Rüdiger Jakesch, Leiter des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus, setzt der SPD-Position ein langsameres Verfahren entgegen. Die Parteiführung hat sich gegen den erbitterten Widerstand weiter Teile der Parteibasis mit dem Modell von 12 Bezirken durchgesetzt. „Trotz vielfacher Bedenken aus beiden Koalitionsparteien und -fraktionen ist hinsichtlich der Bezirksgebietsreform von einer 12er-Lösung nicht mehr wegzukommen“ heißt es in dem Papier. Im Gegenssatz zur SPD jedoch peilt die CDU-Arbeitsgruppe die Bezirksreform erst für das Jahr 2003 an.
Dabei hat selbst Innensenator Jörg Schönbohm, seines Zeichens ebenfalls CDU, bereits einen Entwurf für die Bezirksgebietsreform vorgelegt, in dem die 12 Bezirke, aber auch das Jahr 1999 vorgesehen sind. Wie Schönbohms Sprecher Thomas Raabe gestern sagte, will der Innensenator für diese Vorlage noch vor der Sommerpause einen Senatsbeschluß.
Die SPD reagiert verärgert auf die CDU: „Ich halte es für fahrlässig, so mit der dringend gebotenen Bezirksreform umzugehen“, kommentierte Stadtmüller. Der Haushalt könne um mehr als 200 Millionen im Jahr entlastet werden. „Wenn die Reform erst 2003 greift, wie die CDU vorschlägt“, kostet das eine ganze Milliarde“ sagte Stadtmüller.
SPD-Fraktionschef Böger will deshalb im nächsten Koalitionsausschuß Nägel mit Köpfen machen. Noch vor der Sommerpause sind zwei Koalitionsausschüsse geplant, einer am kommenden Montag und einer in zwei Wochen am 17. Juni. Neben der Bezirksgebietsreform, werden sich die Fraktions- und Parteispitzen dann über die in nächster Zukunft entscheidenden Projekte der Koalition streiten: die Parlamentsreform, die Verwaltungsreform und die Sanierung des Haushalts. Politische Übereinstimmung ist dabei Fehlanzeige. Barbara Junge
