Weitere Spannung mit Rußland vorprogrammiert
■ Bundesregierung ist gegen die Aufnahme der Baltenrepubliken in die Nato
Berlin (taz) – Wenn am 8. und 9. Juli beim Nato-Gipfel in Madrid die Kandidaten für die Osterweiterung der Nato benannt werden, werden die baltischen Staaten nicht dazugehören. Allerdings sind sich Außenminister Klaus Kinkel und Verteidigungsminister Volker Rühe einig, daß das Militärbündnis grundsätzlich für diese Staaten offen sein muß. Rühe betonte auf einer Bundeswehrtagung gestern in Berlin, die baltischen Staaten hätten die „Perspektive der Mitgliedschaft in der EU und damit in der Nato“. Rußland habe dabei „kein Veto“.
Die Aufnahme der Baltenrepubliken war auch nach der Unterzeichnung der Nato-Rußland- Charta Ende Mai von russischer Seite abgelehnt worden. Moskau hatte die Allianz gewarnt, ehemalige Sowjetrepubliken aufzunehmen. In einem solchen Falle würden die gegenseitigen Vertragsbeziehungen überdacht. Rühe nannte diese Position „nicht akzeptabel“. Auf der Bundeswehrtagung antwortete der russische Botschafter Wladislaw Terechow daraufhin, die Aufnahme sei „ein Problem der entfernten Zukunft“ – mehr war von ihm zur Kontroverse nicht zu erfahren.
Während Rühe von einer Deckungsgleichheit der Nato- und der EU-Erweiterung ausgeht und sich dabei die baltischen Staaten „im vorderen Mittelfeld“ der Aspiranten befinden, äußerte sich Kinkel vorsichtiger. Er sprach nur von einer eindeutigen Erklärung des Madrider Gipfels, daß es Nato-Politik sein müsse, freie Völker zu unterstützen, die die Werte der Allianz teilen – dazu gehörten auch Estland, Lettland und Litauen.
Beide Bundesminister wollten sich nicht definitiv zur Zahl jener Staaten äußern, die als erste in die Nato neu aufgenommen werden sollen. Über diese Frage war es bei der Nato-Außenministerkonferenz im portugiesischen Sintra in der vorigen Woche zu einer Kontroverse vor allem zwischen den USA und Frankreich gekommen.
Während die USA es bei den drei Aspiranten Polen, Tschechien und Ungarn belassen wollen, sprechen sich Frankreich und Italien auch für die Aufnahme Sloweniens und Rumäniens aus. Sie erhoffen sich dadurch unter anderem eine Stärkung der Südachse, die ihren Ausdruck in der Übernahme des Nato-Südkommandos durch einen Franzosen finden könnte. Bislang ist dieser Posten den USA vorbehalten. Dem Vernehmen nach sollen sich sieben bis acht der Nato- Außenminister für die Fünferlösung ausgesprochen haben, während die USA den Rückhalt Deutschlands erwarten. Man müsse, so Rühe, sorgfältig abwägen, wie viele Staaten man „aus Gründen der Funktionsfähigkeit“ aufnehmen kann. Der SPD-Politiker Karsten Voigt warnte hingegen davor, sich in dieser Frage von Frankreich zu distanzieren, zumal es zu einer zweiten Aufnahmerunde erst in etlichen Jahren komme werde, Rühes Grundposition also „eine doppelte Zurückweisung“ bedeute. Kinkel warnte hingegen, die Nato dürfe „sich nicht überfressen“. Er gab zu bedenken, daß mit der Aufnahme Sloweniens ein Brückenkopf zu dem ansonsten isolierten Neumitglied Ungarn geschaffen würde.
Der Außenminister deutete allerdings eine Unterstützung der französischen Postenwünsche an. Kinkel war erbost über die schleppende Umsetzung der Dayton- Vereinbarung in Bosnien. Dort müsse jetzt eine „Druckkulisse“ aufgebaut werden. Der FDP-Politiker ließ allerdings offen, an welche Pressionen er dabei denkt. Während Rühe davon ausgeht, daß das SFOR-Mandat Mitte 1998 beendet sein wird, wandte sich Kinkel „kategorisch dagegen“, daß dann die Europäer alleine das Mandat übernähmen. US-Kollegin Albright teile im übrigen seine Auffassung. Dieter Rulff
