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Pöbler und Penner müssen weg

■ Städtetag diskutiert öffentliche Sicherheit: Deftige Kost aus München, andere Städte setzen auf Prävention statt Prügel

Hans-Peter Uhl hat es bewiesen: Hamburgs Bürgermeister Henning Voscherau läßt sich beim Wahlkampf-Thema „Öffentliche Sicherheit“rechts überholen. Uhl ist Referent der Stadt München. Auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages berichtete er gestern von Münchner Praktiken zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung, angefangen bei Platzverweisen für Junkies bis zur schnellen Abschiebung straffälliger Ausländer. Andere Städtevertreter dagegen wollen dafür sorgen, daß Kriminalität erst gar nicht entsteht.

Bürgermeister Voscherau (SPD) forderte am Vormittag vor 1500 Städtevertretern „Mut zum wehrhaften Staat“. Und konnte sich am Nachmittag Anregungen aus München holen: Die offene Drogenszene würde „nachhaltig unterdrückt“, erklärte der bayerische Vertreter Uhl und verschwieg, wohin er drückt. Mehr als 1000 Dealer und Süchtige haben Platzverbote bekommen, auf daß sie ihre Spritzen irgendwo, aber nicht im Englischen Garten setzen. Ausländische Straftäter würden von den Münchner Behörden „bevorzugt behandelt“, also „schnellstmöglich ausgewiesen“. Uhl: „Wer sich hier nicht integriert, wer kriminell wird, der muß gehen.“

Nur eines fehlt ihm noch: ein Gesetz, um „hartnäckige Störer“wie „den Pöbler“oder auch „den Penner“aus der Innenstadt verweisen zu können. Gleiches hat Voscherau im vergangenen Jahr für Hamburg gefordert.

„Sozialpolitik ist die beste Sicherheitspolitik“, hielt Christof Wolff, Oberbürgermeister der Stadt Landau dagegen. Und Bernhard Görgens, Beigeordneter der Stadt Essen, stellte klar: „Wer obdachlos ist oder drogenabhängig, läßt sich von Bußgeldbescheiden nicht beeindrucken.“Die Kommunen seien am stärksten im Bereich der Prävention gefordert. Mögliche Maßnahmen: verstärkte Jugend- und Sozialarbeit, mehr kulturelle Angebote, eine bessere Stadtplanung, die dunkle Ecken und Ghettos vermeidet.

Wirtschaftsvertreter Hans Joachim Panne von der Industrie-und- Handelskammer Bochum sieht die Öffentliche Sicherheit als wirtschaftlichen Standortfaktor der Städte. Nach strengeren Gesetzen mag auch er nicht rufen. Als „verbrechenhemmende Umstände“nennt auch er Prävention: Von Zivilcourage über Freizeitangebote bis zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Lehrstellen.

Achim Fischer