Betr.: Parlamentswahlen in Algerien

Die rund 17 Millionen volljährigen AlgerierInnen haben die Wahl zwischen 7.747 Kandidaten, aufgestellt von 39 Parteien, einer Bündnisliste und 68 unabhängigen Kandidaten. Sie bewerben sich um 380 Sitze im ersten direkt gewählten Parlament nach der Unabhängigkeit des Landes 1962 – der zweite Anlauf nach dem Abbruch der ersten freien Wahlen vor fünf Jahren durch das Militär, als ein überwältigender Sieg der heute verbotenen Islamischen Heilsfront (FIS) bevorstand. Die Volksvertretung wird inzwischen nach dem Verhältniswahlrecht gewählt. Das Parlament hat nur eingeschränkte Befugnisse. Eine Ende letzten Jahres in einer Volksabstimmung angenommene neue Verfassung sieht eine zweite Kammer vor, die gegen Parlamentsentscheidungen ein Veto einlegen kann. Das stärkt die Macht des Präsidenten, der ein Drittel der Abgeordneten dieses Nationalrats direkt beruft. Außerdem besetzt er alle hohen Verwaltungsämter, darunter das des Justizpräsidenten und das des Vorsitzenden der Zentralbank.