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Bremische im Ausverkauf?

■ Senatsübersicht zeigt: Alle bisher geplanten Vermögens-Verkäufe reichen nicht / „Put-Option“für den Rest der Bremischen / Für Kultur-GmbH fehlt das Geld

Nach der Bremischen und den Gewoba-Anteilen will das Land Bremen auch seine Beteiligungen an Firmen wie Speicherbau GmbH, Brepark, ID Bremen, BreKom, Flughafen GmbH und Bremer entsorgungsbetriebe (BEB) verkaufen. Aber es „ist überschlägig absehbar, daß die genannten Projekte nicht ausreichen werden, den Finanzierungsbedarf zu decken“, steht in einem internen Papier des Finanzsenators. Und das hat Folgen: „Bezüglich der geplanten Einrichtung einer Kultur-GmbH bedeuten die vorstehenden Ausführungen, daß über die Gründung dieser GmbH und deren finanzielle Ausstattung erst entschieden werden kann, wenn die Finanzierungsfrage geklärt ist“.

Auch an anderer Stelle ist deutlich, daß das Finanzressort schon weitergedacht hat: Für mindestens 80 Millionen Mark will die Bietergemeinschaft der RSE/Stadtwerke auch die 50,1 Prozent der Anteile an der Bremischen kaufen, die derzeit noch im kommunalen Besitz Bremens sind. Dies ist als „Put-Option verbindlich“, steht im Angebot der RSE. Bei der vollen Übernahme der Bremischen soll „der von der RSE übernommene Wohnungsbestand ... unberücksichtigt“bleiben. Die Senatskanzlei will über derartige weitergehende Verkaufs-Optionen aber derzeit nicht reden. Zunächst sollten die bisher geplanten Privatisierungen „konsequent umgesetzt“werden.

Insgesamt sollen für die Jahre 1996-2000 mehr als 300 Millionen Mark aus den Vermögens-Verkäufen für Löcher im laufenden Haushalt verwendet werden. Im laufenden Jahr 1997 sind das allein 40 Millionen. Manche dieser Geld-Zuflüsse werden über Bande eingespielt: Zum Beispiel waren von den BEB die Eigenkapitalzinsen auf drei Jahre im Voraus wie ein Kredit abgenommen worden, 1999 sollen die BEB verkauft werden, für das Jahr 2000 stehen aber noch 37,5 Millionen Mark „Einnahmen aus Eigenkapitamzinsen der BEB“im Haushalt. Das ist unsinnig, diese „Einnahmen“sollen aus Verkaufserlösen in den Haushalt fließen. Und natürlich die 400 Millionen Mark für den Stadtrepraturfonds. Macht zusammen 734 Millionen Mark. Dazu kommen nach der aktuellen Rechnung 662 Millionen, die seit der Vulkan-Krise für den trudelnden Konzern verbürgt wurden in dem Bemühen, den vollkommenen Zusammenbruch zu verhindern. Macht in der Summe „rd. 1,4 Milliarden Mark“.

Bei ihren Berechnungen sind die Finanzplaner nun auf den Punkt gestoßen, daß im Etatplan unter „Einnahmen“neben den virtuellen BEB-Eigenkapitalzinsen auch die Erlöse aus der Beteiligung an der Landesbank und Unternehmen, die privatisiert werden, theoretisch weiter „kassiert“werden.

Wenn die Vulkan-Gelder schneller fällig werden, als die Verkaufserlöse in die Kasse kommen, dann, so der Finanzsenator, müsse ein zweiter Nachtragshaushalt 1997 kommen, findet der Finanzsenator, was die Erhöhung des Schuldenstandes dokumentieren würde und sich „negativ auf die anstehenden Verhandlungen mit dem Bund auswirken könnte...“Das findet das Ratshaus optisch unschön und schlägt vor, von einem Vulkan-Bürgschaftsrisiko von nur 500 Millionen auszugehen. K.W.