Der Euro kommt oder nicht
■ Zu sagen haben sie zum Euro nichts, das aber sehr beredt: Politiker der Union beginnen eine Diskussion um die Verschiebung der Währungsunion
Berlin/München (taz/dpa/rtr) – Nach der gescheiterten Aktion Goldschatz von Finanzminister Theo Waigel beginnt nun die Diskussion um die Verschiebung des Euro. „Wir sind uns seit den Wahlen in Frankreich alle darüber einig, daß die Währungsunion verschoben werden muß“, hatte ein Kabinettsmitglied der bayerischen Staatsregierung der Süddeutschen Zeitung erzählt. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber legte nach. Er sehe die Chancen für einen pünktlichen Start 50 zu 50. „Uns geht es um einen stabilen Euro.“ Die Konvergenz müsse den Zeitplan weiter bestimmen. Mit anderen Worten: Wenn im Frühjahr 1998 die Haushalts- und Defizitzahlen der EU-Länder nicht mit dem Vertrag von Maastricht übereinstimmen, kann die Währungsunion nicht zum 1.1. 1999 beginnen. „Wir führen keine Verschiebungsdiskussion“, sagte daraufhin Finanzminister und ebenfalls CSU-Mitglied Waigel. Für eine Verschiebung gebe es sicher keine Mehrheit in der Bonner CDU/ CSU-Fraktion, sagte deren stellvertretender Vorsitzender Heiner Geißler. Eine Verschiebung der Währungsunion wäre der schwerste Fehler, weil Europa dann überhaupt nicht mehr zustande käme. Eine Verschiebung sei auch nicht notwendig, weil nirgendwo stehe, daß das Drei-Prozent-Kriterium genau 3,0 Prozent bedeuten müsse. Die CSU betreibe „Schnapszahlenmystik“. Auf die Null hatte sich Waigel festgelegt, obwohl der Maastricht-Vertrag die Dezimalstelle bewußt offen läßt. Doch nicht einmal Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer pocht darauf.
Unsicherheit besteht in Deutschland vor allem darüber, ob Frankreichs Sozialisten über den Stabilitätspakt zum Euro nachverhandeln wollen. Auch der außenpolitische Berater der französischen Regierung, Jacques Delors, verwirrte gestern. Die Zeit für klare Äußerungen Frankreichs zum Euro sei noch nicht reif, sagte er. Der Pakt soll Haushaltssünder nach Einführung des Euro mit Geldstrafen disziplinieren. An diesem Wochenende werden die EU- Finanzminister in Luxemburg darüber streiten. Sollten sich die Franzosen mit Änderungen durchsetzen, bedeutet dies einen weiteren Gesichtsverlust für Waigel. Der Stabilitätspakt war seine Idee. ufo
Kommentar Seite 10
