taz_archiv_11234891397404

„Flughafen 2000“: avanti diletanti!

■ 400 Millionen Mark Schattenhaushalt und chaotische Finanz-Tricksereien im Senat rund um den Ausbau des Flughafens

Wenn man den Wirtschaftssenator fragt, worauf er besonders stolz ist, dann nennt er den Ausbau des Bremer Flughafens sicher an vorderster Stelle. Zwar steht noch ordentlich Bürofläche leer am „Airport“und die Straßenbahn hält immer noch nicht vor dem Abflug-Terminal, aber ein Erfolg scheint die neue Bürostadt doch zu werden.

Der Kern des Projektes, der Ausbau des kleinen Bremer Flughafens, wird bei der Flughafen GmbH aber einen Schuldenberg von 400 Millionen Mark hinterlassen. Daß der Verkauf von GmbH-Anteilen dennoch auf der Liste der Privatisierungen steht, die Geld in die leeren Bremer Kassen bringen sollen, ist angesichts dieses Schuldenbergs ziemlich mutig.

Mit einem Zuschuß von 30 Millionen Mark wollte das Land 1989 den Ausbau seines Flughafens unterstützen, „dieser Zuschuß sollte in sechs Jahresraten in den Jahren 1990-1995 gezahlt werden“, ließ sich der Senat jetzt über die Planung seines Vor-Vorgängers berichten. Bis 1997 wuchs die Investitionssumme von den ursprünglich geplanten 140 Millionen auf 430 Millionen Mark an, gezahlt sind ganze 14,28 Millionen. Mark.

Warum? 1990 wurden, gute Vorsätze, die fünf Millionen an die landeseigene Flughafen GmbH voll gezahlt. 1991 wurden die Zahlungen um eine Million gekürzt, der Senat „sparte“schlicht an der pünktlichen Überweisung. 1992 wurden dann nur noch zwei Millionen gezahlt und versprochen, die „gesparten“Beträge 1994 nachzuzahlen. 1994 wurde dann statt dessen gar nichts mehr gezahlt, null. 1995 waren es 1,28 Millionen.

Die Flughafen-GmbH nahm die fehlenden Summen jeweils als Kredit auf und stellte die Zinsen dem Land in Rechnung. „Gespart“hat das Land also nichts durch diese Sparbeschlüsse, nur offene Rechnungen aus einem Schattenhaushalt angesammelt.

Diese peinliche Bilanz ist untergebracht in einer Beschlußvorlage des Senats (zur „Öffentlichkeitsarbeit nicht geeignet“) unter der Überschrift „Rollbahn Ost“. Und das kam so: Für diese Rollbahn hatte der Senat 1995 40 Millionen Mark und dazu 8,5 Millionen „Kosten der Vorfinanzierung“bewilligt. Die Flughafen GmbH sollte das Geld also wieder nicht bekommen, sondern Kredite aufnehmen, die „Vorfinanzierungskosten“machten mehr als 20 Prozent der Summe aus!

Nachdem 1995 dieser Finanzierungsplan den Senat passiert hatte, stellte man 1996 fest, daß die 40 Millionen nicht reichen würden, am 29.10.1996 bewilligte der Senat deshalb 6,7 Millionen Mark „zuzüglich der Finanzierungskosten“oben drauf. Im November 1996 schob der Senat einen Beschluß hinterher, der zuständige Häfensenator solle doch mal sehen, ob das Ganze nicht billiger zu machen sei, ein „Projektmanagement“sollte erprobt werden. Das fruchtete offenbar: Inzwischen steht fest, daß die „Rollbahn Ost“nicht 40 und nicht 46,7 Millionen, sondern 34 Millionen kostet. Fürs erste jedenfalls.

Wobei „Rollbahn Ost“nur der Arbeitstitel ist. „Im Westbereich“unter der Hauptlandebahn soll mit dem Geld ein Kanal saniert werden. Für die Verkehrsfliegerschule muß eine Ersatzfläche bereitgestellt werden, alles finanziert aus „Rollbahn Ost“. Aus den Mitteln des Topfes „Rollbahn Ost“, der nun anscheinend „gespart“wird, soll endlich ein Teil der 1989 zugesagten Zuschüsse für die Jahre 1992-94 gezahlt werden, beschloß der Senat nun. Hintergrund: Die Wirtschaftsprüfer der Flughafen-GmbH machen Druck wegen der zu geringen Eigenkapitalausstattung für die große Schuldenlast. Und der Rest des 30 Millionen-Zuschusses inklusive Zinsen? Der soll in den Haushaltsplänen für die Jahre 2001 und 2002 endlich berücksichtigt werden, das versprach das Häfenressort in seiner Vorlage hoch und heilig. K.W.