SPD: Aus für Tempelhof im Sturzflug
■ Justizsenatorin Peschel-Gutzeit (SPD) stellt im BBF-Aufsichtsrat einen Antrag auf schnellstmögliche Schließung des Flughafens. Angst vor Verzögerung des Zeitplans durch Verkehrsverwaltung und CDU
Die SPD drängt auf ein schnelles Aus für den Flughafen Tempelhof: Der Aufsichtsrat der „Berlin Brandenburg Flughafen Holding GmbH“ (BBF) soll demnächst über die schnellstmögliche Schließung des Flughafens entscheiden. Justzisenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit (SPD) hat als Mitglied des Kontrollgremiums diesen Punkt auf die Tagesordnung der Aufsichtsratssitzung am 27.Juni setzen lassen. Peschel-Gutzeit will den Aufsichtsrat dazu bewegen, der Politik der BBF-Geschäftsführung zu folgen und ein Verfahren zur baldmöglichsten Schließung von Tempelhof zu beginnen. Das bestätigte gestern die Justizverwaltung.
In einem Schreiben an den Regierenden Bürgermeister und Vorsitzenden des BBF-Aufsichtsrats, Eberhard Diepgen (CDU), bittet Peschel-Gutzeit darum, die „sofortige Einleitung des Schließungsverfahrens“ für Tempelhof auf die Tagesordnung zu setzen. Nur bei schnellem Handeln könne die eigentlich für 2002 geplante Schließung rechtzeitig in Angriff genommen werden. Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hermann Borghorst, hat das schnelle Aus für den innerstädtischen Airport gefordert. Tempelhof sei ein „Millionengrab“, dessen umgehende Schließung „betriebswirtschaftlich und stadtpolitisch sinnvoll“ sei. Das Defizit, für 1996 nach BBF-Angaben 19 Millionen Mark, sei „unverantwortlich, der Weiterbetrieb ein Skandal“.
Die BBF untersucht deswegen die Auswirkungen einer schnellen Schließung. Wenn das Ergebnis in zwei Monaten vorliegt, wird die Geschäftsführung dem Aufsichtsrat möglicherweise das schnelle Airport-Aus empfehlen.
Hintergrund des Streits ist der „Konsensbeschluß“ vom Mai 1996 über die Flughäfen: Demnach soll Tempelhof geschlossen werden, wenn das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau von Schönefeld planerisch und juristisch gesichert ist. Bis Ende 1999 muß das Planverfahren eingeleitet sein.
Die BBF vermutet allerdings bei der CDU und der Verkehrsverwaltung ein Abrücken von diesem Zeitplan, um Tempelhof länger als vereinbart offenzuhalten. Aufgeschreckt hatte Peschel-Gutzeit eine Bemerkung von Ex-BBF-Geschäftsführer Hans-Henning Romberg vor wenigen Wochen, Tempelhof könne erst 2010 geschlossen werden.
Verkehrssenator Jürgen Klemann (CDU) wendet sich strikt gegen eine vorzeitige Schließung: „Wir werden das nicht genehmigen.“ Man halte sich weiter an den Konsensbeschluß. Gerade das ist aber die strittige Frage: Für Peschel-Gutzeit muß das Schließungsverfahren, das sich über zwei Gerichtsinstanzen hinschleppen kann, sofort begonnen werden, um möglichst 2002 in Tempelhof das Licht auszudrehen.
Dagegen wehrt sich energisch die Tempelhof-Lobby. „Den Konsensbeschluß kann man auch kippen“, erklärte gestern Karl Fowinkel vom Vorstand der „Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof“ (ICAT). Es gebe ein „Umdenken quer durch die Parteien“, erklärte er. In der SPD offenbar nicht: Deren Wirtschaftsexperte Borhorst erklärte, „Verzögerungstaktiken“ von CDU und „interessierten Wirtschaftskreisen wird die SPD durchkreuzen“. Bernhard Pötter
