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Stählerne Fäuste in Samthandschuhen

Viele Anzeichen sprechen dafür, daß die Koalition trotz aller Dementis auseinanderbricht  ■ Aus Bonn Bettina Gaus

Entscheidet sich das Schicksal der Koalition an diesem Donnerstag? Für den Abend sind Sondersitzungen der Regierungsfraktionen anberaumt worden. „Die Koalition hat keine leichte Woche vor sich“, meinte gestern FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle ahnungsvoll. Er betonte ebenso wie sein CDU-Kollege Peter Hintze nach Präsidiumssitzungen der Parteien den Willen, an der Koalition festzuhalten. Das Bündnis müsse auch über 1998 hinaus Bestand haben, sagte Hintze, „weil Rot-Grün ein schwerer Schaden für Deutschland wäre“. Alle Beteiligten sollten sich davor hüten, die Koalition selbst zum Streitthema zu machen, meinte Westerwelle.

Unter dem Samthandschuh schimmerte jedoch bei beiden der Stahl. „Koalition heißt auch Partnerschaft“, betonte Hintze. Die Lage dürfe nicht durch „einseitige Festlegungen, ritualhaft wiederholt“ erschwert werden. Unbeirrt wiederholte dagegen Westerwelle die Position der FDP: „Mehr Steuern heißt mehr Arbeitslose. Das kann in diesem Land niemand wollen.“ Eine Absage erteilte der FDP-Generalsekretär Überlegungen, durch einen vorgezogenen Einstieg in Teile der geplanten Steuerreform Geld in die Kassen zu bekommen: „Das wäre ja eine getarnte Steuererhöhung. Das kann für die FDP nicht in Betracht kommen.“ Davon abgesehen, wollten beide Politiker am liebsten schweigen: „Am besten interpretieren Sie überhaupt nichts“, meinte Westerwelle, und zugeknöpft gab sich auch Hintze: „Erste Lösungsansätze“ im Zusammenhang mit der Haushaltskrise seien diskutiert worden. Aber erst am 30. Juni wollten die Führungsgremien der CDU politische Entscheidungen treffen. Vorher gebe es „keine Vorwegfestlegungen“.

Gestern bestätigte das Büro von Helmut Schmidt (SPD) ein Treffen des Altbundeskanzlers mit Finanzminister Theo Waigel (CSU) am Wochenende in Hamburg. Zeitungsberichten zufolge soll Waigel bei Schmidt vorgefühlt haben, ob dieser im Falle eines Bruchs des Regierungsbündnisses am Zustandekommen einer Großen Koalition mitzuarbeiten bereit sei. Viel Glück hatte der Minister mit seinem Vorstoß offenbar nicht. Gestern legte Helmut Schmidt ihm und auch Bundeskanzler Helmut Kohl im ARD-Fernsehen den Rücktritt nahe.

Die Krise in Bonn beunruhigt auch Landespolitiker. Baden- Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) sieht die Koalition in einer ähnlichen Lage wie beim Bruch des christlich-liberalen Bündnisses 1966. „Es soll niemand den anderen erpressen“, warnte er. Diese Äußerung wies der baden- württembergische FDP-Vorsitzende Walter Döring scharf zurück: „Die FDP braucht von Teufel weder Belehrungen noch unsinnige Warnungen.“ Wenn die Koalition in Gefahr sei, „dann nur wegen der unübersehbaren Probleme des Herrn Waigel“.

Das sieht CDU-Generalsekretär Peter Hintze anders. Der meinte, die Schwierigkeiten „sind keine Schwierigkeiten der Koalition“, sondern sie ergäben sich aus den „weltweiten Umbrüchen“ und der Blockadehaltung der SPD. Hintze wies Berichte zurück, denen zufolge Kohl in der letzten Woche mehrfach mit Rücktritt gedroht habe. Der Kanzler sei entschlossen, „mit voller Kraft“ die Probleme zu lösen.