Sozis drohen mit Neuwahlen
■ Nachdem der SPD-Fraktionschef seine Abgeordneten zu einem Maßnahmenplan gebracht hat, verlangt Böger nun eine Ende der CDU-Blockade. Andernfalls wären Neuwahlen „zwingende Logik“
Die SPD-Fraktion knüpft den Fortbestand der krisengeschüttelten schwarz-roten Koalition an Bedingungen. Mittwoch nacht einigten sich die SPD-Abgeordneten auf einen Maßnahmenplan, darunter ein Konzept für Vermögensveräußerungen, die Forderung nach einer Bezirksgebietsreform bis 1999 und die Verkleinerung des Parlaments. Sollte die CDU diese Vorhaben weiter blockieren, sagte Fraktionsvorsitzender Klaus Böger, „muß man sehen, wie man zu einer regierungsfähigen Mehrheit kommt“ Das heißt: Neuwahlen.
Böger richtete gleichzeitig den eindringlichen Appell an die CDU, „jetzt gemeinsam zu handeln“. Es gebe dafür Regierungsbeschlüsse wie den zur Bezirksreform, „die nun endlich umgesetzt werden müssen“. Daran hapere es in letzter Zeit, konstatierte Böger und fügte an: „Wenn eine Regierung aber nicht regiert, wenn sich nichts tut“, dann habe die sogenannte Benneter-Variante eine „zwingende Logik“. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus- Uwe Benneter schlägt Neuwahlen vor, „um ein Urteil über die bisherige CDU-Politik als Wählervotum in Händen zu halten.“
Die CDU warf ihrem Koalitionspartner im Gegenzug „Reformunwilligkeit“ vor. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Volker Liepelt bezweifelte, „ob die Bezirksreform die Bürger interessiert“. Er machte Böger wenig Hoffnungen, im Koalitionsausschuß am Dienstag zu Ergebnissen zu kommen. „Es ist fraglich, ob man in einer Sitzung vor der Sommerpause alles schafft.“ Und CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky spielte sofort die „Kommunisten“-Karte: Eine andere Regierungsmehrheit könne „nur eine mit der PDS sein“.
Hintergrund des sozialdemokratischen Ärgers ist das dauernde Verzögern und Blockieren von Senatsbeschlüssen durch die CDU. Unter anderem hatte sich der Senat auf eine Neugliederung der 23 Bezirke auf 12 bis zum Jahr 1999 geeinigt. CDU-Fraktionschef Landowsky hält dieses Thema aber für „unerotisch“ und verzögert es. „Da gibt es einen Senatsbeschluß, das ist doch keine Verhandlungsmasse“, erregte sich SPD-Fraktionschef Böger über die Bremsversuche der CDU. Wie berichtet fühlt sich selbst Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) behindert. Er hat einen fertigen Bezirksreformentwurf, kann ihn aber aus Rücksicht auf Landowsky und die CDU-Fraktion nicht einbringen.
Die SPD-Fraktion hat sich zu dem Konsolidierungskonzept von Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) bekannt. Dazu zählt unter anderem der Verkauf der Gasag und von 100.000 Wohnungen.
Durch den Verkauf und das Zurückleasen (über 20 Jahre gestreckter Ratenkauf) öffentlicher Gebäude will die SPD den Spardruck zudem verschieben. Würden diese Maßnahmen nicht ergriffen, so verdoppele sich die Zinsbelastung des Landes bis zum Jahr 2002 auf 7 Milliarden Mark – das sind 20 Prozent des Etats. Christian Füller
