taz_archiv_1773051396319

Nigers Militärs nicht mehr isoliert

■ Regierung verkündet Wiederaufnahme der EU-Hilfe. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ist noch suspendiert

Berlin (taz) – Die Militärregierung des westafrikanischen Niger ist wieder salonfähig. Zum Abschluß des Besuchs eines EU-Delegation erklärte die Regierung in der Hauptstadt Niamey, die EU habe eine „völlige Wiederaufnahme“ ihre Entwicklungszusammenarbeit verkündet.

Die EU-Hilfe für Niger war Ende Januar 1996 ausgesetzt worden, nachdem General Ibrahim Baré Mainassara die demokratisch gewählte Regierung gestürzt und ein Militärregime installiert hatte. Nach dem Putsch hatte die deutsche Regierung gesagt, die Wiedereinsetzung aller gewählten Organe sei für eine Wiederaufnahme der Zusammenarbeit „von größter Bedeutung“. Aber die Regierung Baré ist bis heute im Amt. Im Juli 1996 hatte sich Baré bei einer umstrittenen Präsidentschaftswahl, in deren Verlauf er die Wahlkommission auflöste und die Stimmenauszählung vom Militär vornehmen ließ, zum Staatschef wählen lassen. Es folgten im November 1996 Parlamentswahlen, die von den politischen Parteien boykottiert wurden und an denen sich nach unabhängigen Angaben nur etwa fünf Prozent der Wähler beteiligten. Die Mehrheit gewann eine Koalition von „Unabhängigen“, aus denen mittlerweile eine Partei zur Unterstützung von Präsident Baré gebildet worden ist. Mehrmals seitdem hat das Regime politische Gegner verhaften lassen und Demonstrationen unterdrückt.

Nach der Präsidentschaftswahl war eine koordinierte Wiederaufnahme der EU-Hilfe vor allem am Widerstand Deutschlands gescheitert. Während die ehemalige Kolonialmacht Frankreich ihre Zusammenarbeit wiederaufnahm und Niger sich auch Nigeria, Libyen und China zuwandte, blieben Deutschland und die USA scharfe Kritiker der nigrischen Regierung. Die deutsche Botschafterin in Niamey hat deswegen persönliche Angriffe der Staatsmedien hinnehmen müssen, zum Beispiel in Form sexistischer Karikaturen.

Welche Auswirkung der in Niamey verkündete EU-Beschluß auf die suspendierte deutsche Niger- Hilfe haben wird, ist noch nicht klar. Die EU-Delegation, die jetzt Niger bereiste, war von einem Franzosen geleitet. Ihre positive Beurteilung der Lage in Niger kommt nur wenige Tage, nachdem die Anfang Mai begonnenen Verhandlungen zwischen der Regierung und Oppositionsparteien geplatzt waren. Das Oppositionsbündnis „Forum zur Wiederherstellung und Verteidigung der Demokratie“ (FRDD), in dem unter anderem der von Baré gestürzte Präsident und dessen Premierminister sitzen, hatte Neuwahlen verlangt. Aber das „Komitee der Weisen“, das für die Regierung verhandelte, erklärte sich in dieser Frage für nicht zuständig.

Niger kann internationale Hilfe zur Zeit gut gebrauchen. Letzte Woche verabschiedete das nigrische Parlament ein Strukturanpassungsprogramm, das im Juni 1996 mit der Weltbank ausgehandelt worden war und massive Ausgabenkürzungen vorsieht. Die Zahl der Staatsbeamten wird verringert, die Staatsgehälter werden um zwölf Prozent gekürzt. Zugleich ziehen infolge schlechter Ernten die Lebensmittelpreise kräftig an. In Niamey ist Getreide zwischen Februar und April um 25 Prozent teurer geworden, mit rapide steigender Tendenz. D. J.