Haushaltsloch voller HEW-Aktien
Senat erwägt, für die schnelle Mark erst den Stromkonzern an die Landesbank zu verkaufen, und dann für noch mehr Geld die Bank ■ Von Achim Fischer
Die Finanzbehörde entwickelt nach Informationen der taz derzeit ein neues Konzept, um das Haushaltsloch zu stopfen. Danach will der Senat 25,1 Prozent der Hamburgischen Electricitäts-Werke (HEW) an die – stadteigene – Hamburgische Landesbank verkaufen. Zwar besitzen die beiden Stromkonzerne Preag (Hannover) und Sydcraft (Malmö), die im Januar bereits gemeinsam gut 25 Prozent an den HEW erworben haben, Vorkaufsoptionen für diese Aktien zum Festpreis von 1,3 Milliarden Mark. Doch scheinen diese nach dem Geschmack der Stadt zu lange zu warten. Eine mögliche Lösung, um unter Einhaltung der Vorkaufsrechte dennoch schnell an Geld zu kommen, böte ein Zwischenverkauf über die Landesbank.
Daß die Landesbank ihrer eigenen Eigentümerin HEW-Anteile abkaufen möchte (oder soll), ist in eingeweihten Kreisen mehr als ein Gerücht. Eine offizielle Bestätigung gibt es jedoch nicht. „Ich habe auch von diesen Gerüchten gehört“, sagte Konrad Kempmann, Pressesprecher der Landesbank. Bei Preag, HEW und in der Finanzbehörde hieß es: kein Kommentar. Achim Reichert, Gruppenchef der Statt Partei in der Bürgerschaft, dagegen gestand: „Ich müßte lügen, wenn ich sagen würde, ich hätte noch nie von dieser Idee gehört.“
SPD-Landesvorsitzender Jörg Kuhbier versicherte, daß bei der heutigen Sondersitzung des SPD-Landesvorstandes „alle Möglichkeiten diskutiert werden“, um Einnahmen aus dem Verkauf städtischen Eigentums zu erzielen. Denn der Stadt steht das Wasser bis Oberkante Unterlippe. Im Haushalt klafft ein Loch von 1,5 Milliarden Mark. 1,3 Milliarden hat Finanzsenator Ortwin Runde (SPD) deshalb als „Einnahmen aus Vermögensveräußerung veranschlagt“.
Preag und Sydcraft zögern aus gutem Grund: Die beiden Stromversorger sind mit den HEW und untereinander über gegenseitige Beteiligungen verflochten. Das Bundeskartellamt überprüft derzeit diese Konstellation. Eine Entscheidung ist erst im Sommer zu erwarten. Bis dahin ist kaum damit zu rechnen, daß die Preag weitere Anteile an den HEW erwirbt.
Um dennoch schnell an Geld zu kommen, könnte die Stadt die Aktien bei der Landesbank zwischenparken. Für 540 Mark je Aktie soll die Bank nach Informationen der taz das Paket übernehmen. Die Stadt hätte damit ihr akutes Haushaltsloch gestopft, die Bank dagegen könnte in aller Ruhe auf die Preag warten. Oder einen neuen Käufer suchen.
Statt Gruppen-Chef Achim Reichert forderte gestern, bis zum 20/21. August – der letzten Bürgerschaftssitzung vor der Wahl – die Vermögensverkäufe zu beschließen. Und zwar alles: Er will sogar den Verkauf aller städtischen HEW-Aktien. Damit hätte Hamburg keinen direkten Einfluß mehr auf die Energiepolitik des AKW-Betreibers. Reichert drängt zudem darauf, auch die Landesbank zu verkaufen. Die Folge: Selbst über deren etwaigen HEW-Anteile hätte die Stadt nicht einmal mehr indirekten Einfluß auf den Stromkonzern. Die vielsagende Stellungnahme der Finanzbehörde gestern: „Zum Thema Vermögensäußerung geben wir generell keinen Kommentar.“
