Für Palästinenser tickt die Uhr

■ Deutscher Botschafter in Beirut bestätigt Abschiebepläne

Berlin (taz) – Deutsche Behörden prüfen die Abschiebung von etwa 2.000 Libanesen und aus dem Libanon geflohene Palästinensern. Das teilte der deutsche Botschafter in Beirut, Peter Fitting, am Montag nach einem Gespräch mit Libanons Außenminister Faris Bueis mit. Nach Angaben Fittings befinden sich etwa 60.000 Libanesen oder Palästinenser aus dem Libanon in Deutschland.

Die Bundesregierung und Libanon verhandeln seit vergangenem Dezember über ein Rücknahmeabkommen. Neben libanesischen Staatsbürgern sind davon auch aus dem Libanon stammende Palästinenser, Kurden und Armenier betroffen. Einen entsprechenden Bericht der taz (11.6.) hatte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Eduard Lintner, im Bundestag demetiert – vermutlich wider besseren Wissens. Auf eine Anfrage der Abgeordneten Amke Dietert-Scheuer (Grüne) hatte Lintner erklärt, im Dezember 1996 hätten in Beirut „Expertengespräche zu aktuellen Rückführungsfragen“ stattgefunden, aber: „Ein Rückübernahmeabkommen wurde (...) weder verhandelt noch unterzeichnet.“ Doch bereits am 29. Mai hatte Berlins Innensenator Jörg Schönbohm auf Anfrage der Bündnisgrünen geantwortet, eine deutsche Delegation habe im Dezember in Beirut „den Entwurf eines bilaterlen Rückführungsabkommens übergeben“. Thomas Dreger