: Wortreich anrennen
■ Hilflose Debatte über Arbeitslosigkeit
Wortreich rannte gestern die Bürgerschaft gegen steigende Arbeitslosigkeit und eigene Hilflosigkeit an. Bringt der zweite Arbeitsmarkt überhaupt irgend etwas? Die CDU meint: wenig.
Statt Erwerbslose auf ABM-Warteschleifen zu setzen, sollten lieber mit einer „zentralen Investorenstelle“, aktiver Mittelstandspolitik und massiven Verkürzungen der Genehmigungsverfahren rote Teppiche für Unternehmen ausgelegt werden. „Das schafft Arbeitsplätze“, so CDUlerin Antje Blu-menthal.
Der Rest der Arbeitslosen gehöre in „gemeinnützige Arbeit“gesteckt. Hamburg solle Berlin nacheifern, wo laut Blumenthal 60.000 Menschen jenseits von Qualifizierung und Tariflohn zwangsverpflichtet werden.
„In diesem Jahr gibt es noch nicht einmal 7000 Neueintritte in Qualifizierungsmaßnahmen, weil es dafür kein Geld mehr gibt“, wies Uwe Grund (SPD) mit dem Finger auf die Bundesregierung. Die Hamburger Projekte Maatwerk und Zeitwerk, die nach niederländischem Vorbild Arbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt vermitteln, seien „einmalig“.
Außerdem sei es ein Verdienst der Gewerkschaften, ergänzte Günther Barmbek (SPD), daß es bei der DASA in Finkenwerder 430 Neueinstellungen gebe, denn die Arbeitnehmervertreter hätten sich gegen Überstunden erfolgreich gewehrt. sim
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
