Streit um Flughafen: Grüne gegen Rot-Grüne
■ Die nächste rot-grüne Koalitionskrise in Nordrhein-Westfalen droht
Düsseldorf (taz) – Das weitere Schicksal der rot-grünen Koalition in NRW entscheidet sich möglicherweise schon morgen beim Landesparteirat der Bündnisgrünen in Essen. Im Mittelpunkt des parteiinternen Machtkampfes steht diesmal die grüne Luftverkehrspolitik. In mehreren Anträgen an den Landesparteirat, dem höchsten Gremium zwischen den Parteitagen, werden die Mitglieder der Landtagsfraktion und des Koalitionsausschusses zu einer totalen Kurskorrektur beim Umgang mit der SPD in Sachen Flughafenprivatisierung aufgefordert.
Im Vorfeld der Beratungen um einen Nachtragshaushalt hatte sich die grüne Führungscrew jüngst mit der SPD auf ein Verfahren geeinigt, das den Verkauf der landeseigenen Flughafenanteile ohne explizite Zustimmung des Landtags möglich macht. Dabei geht es zunächst um den durch die Brandkatastrophe schwer zerstörten Düsseldorfer Airport. Hier ist das Ausschreibungsverfahren inzwischen schon abgeschlossen. Ende September soll die Entscheidung über den Käufer fallen.
Weil zum Wiederaufbau ohne Privatisierung Landesmittel in dreistelliger Millionenhöhe erforderlich würden, sind die meisten grünen Spitzenpolitiker inzwischen bereit, dem Verkauf zuzustimmen. Erst Anfang April hatte der Parteitag in Borken dagegen jede Teilprivatisierung abgelehnt, sofern damit der Ausbau von Kapazitäten verbunden sei. Den Grünen wurde von Ministerpräsident Johannes Rau (SPD) jetzt zwar eine Beteiligung an dem Verkaufsverfahren auf allen Ebenen zugesichert, aber ein Vetorecht folgt daraus nicht. Ob sie in den nächsten Wochen eine Kapazitätserweiterung noch verhindern können, steht deshalb dahin. Im Ausschreibungsverfahren waren die Anbieter jedenfalls explizit aufgefordert worden, ihr Angebot unter der Prämisse einer verlängerten Startbahn und einer Ausweitung der Flugbewegungen in Düsseldorf abzugeben.
Die grünen Koalitionskritiker wollen den Verkauf auf jeden Fall verhindern. Deshalb soll der Landesparteirat morgen die Fraktion zu „Nachverhandlungen mit der SPD“ auffordern. Sollte die SPD sich verweigern, so heißt es in einem von fünf grünen Kreisverbänden unterstützten Antrag, „wird die Landtagsfraktion beauftragt, im Landtag Mehrheiten zu suchen, um die geplante Veräußerung der Flughäfen auszuschließen“.
In der kommenden Woche steht der Nachtragshaushalt zur endgültigen Abstimmung im Düsseldorfer Landtag an. Zur Deckung sind auch die erwarteten Millionen aus dem Flughafenverkauf eingeplant. Dem dürfe die Fraktion auf keinen Fall zustimmen, heißt es in einem weiteren Antrag. Statt dessen sei sie gehalten, die Veräußerung aus dem Nachtragshaushalt „zu streichen“. Walter Jakobs
