Gefährliche Festnahme

■ Verfahren nach Festnahme an „gefährlichem Ort“ wurde eingestellt

Eingestellt wurde gestern vor dem Amtsgericht Tiergarten das Verfahren gegen einen afrikanischen Asylbewerber. Ihm war Körperverletzung und Widerstand gegen Polizeibeamte vorgeworfen worden. Der Flüchtling war vor einem Jahr in der Nähe des Breitscheidplatzes, der von der Polizei zum „gefährlichen Ort“ erklärt worden war, kontrolliert worden. Nach seiner Darstellung habe er seine Aufenthaltsgenehmigung gezeigt, wurde aber dennoch von den Beamten ohne Nennung eines Grundes in die Wache Joachimstaler Straße verbracht. Dort saß er etwa sieben Stunden. Als Epileptiker benötigte der 28jährige Wasser, um seine Medizin einnehmen zu können. Während eine Polizeibeamtin aussagte, sie hätte ihm diesen Wunsch erfüllt, bestritt der Flüchtling dies. In dieser Situation kam es zu einer Auseinandersetzung, in deren Verlauf der Flüchtling gefesselt wurde. Sowohl die Polizistin als auch der Flüchtling gaben an, vom jeweils anderen angegriffen worden zu sein.

Angesichts der Streß- und Konfliktsituation habe sich sein Mandant aufgrund der Epilepsie in einer Art „Notwehr-Situation“ befunden, meinte der Verteidiger. Der Flüchtling warf den Polizeibeamten vor, sie hätten ihn „nicht verstehen wollen“, und er könne als Grund für die Festnahme „nur die schwarze Hautfarbe erkennen“. Auch ein Vertreter der Antirassistischen Initiative erklärte, es komme immer wieder zu derartigen Fällen. Tobias Singelnstein