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CDU will Personalräte entmachten

■ Gewerkschaften und SPD kritsieren Pläne für neues Gesetz

Die CDU will den Einfluß der Personalräte in Bremens öffentlichem Dienst brechen. Die Mitbestimmungsrechte sollen eingeschränkt, Fristen verkürzt und der Gesamtpersonalrat abgeschafft werden. Das sind die Eckpunkte eines Änderungsentwurfs für das Bremische Personalvertretungsgesetz, das der Abgeordnete Rolf Herderhorst gestern vorstellte und das die CDU noch in dieser Legislaturperiode in der Bürgerschaft beschließen lassen will.

Außerdem sollen künftig Einzelpersonen bei den Personalratswahlen kandidieren. Die Sammellisten der Gewerkschaften und den Proporz zwischen Beamten, Angestellten und Arbeitern will die CDU abschaffen. Personalversammlungen sollen nur noch einmal jährlich stattfinden, die Zahl der Personalräte soll laut Entwurf reduziert werden. Der ständige Gesamtpersonalrat soll durch eine lose Runde von Vertretern der einzelnen Behörden ersetzt werden.

Hintergrund der Initiative ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1996 zu Schleswig-Holstein, wonach die Personalräte nicht politische Entscheidungen der demokratisch legitimierten Behördenspitze – wie etwa den Umzug einer Behörde – blockieren dürfen. Das, so die Meinung der CDU, geschehe in den bestehenden Einigungsstellen, in denen die Behördenleitung nicht am Votum der Personalvertreter vorbeikommt.

Die Gewerkschaften wollen sich laut ÖTV-Bezirkschef Jan Kamann „vehement“gegen die Einschränkung der Mitbestimmung wehren. Damit würde die Bereitschaft der Mitarbeiter, Reformen der Verwaltung mitzutragen, zunichte gemacht. Auch beispielsweise bei einem Behördenumzug müßten Personalräte mitbestimmen: „Schließlich geht es hier um Menschen“.

Wie auch der Gesamtpersonalrat sieht Kamann „keinen Handlungsbedarf“, weil auch der Bund noch keinen Entwurf für ein Personalvertretungsgesetz vorgelegt habe.

Der CDU-Koalitionspartner SPD wurde gestern während seiner Fraktions-Klausur in der Lüneburger Heide kalt erwischt vom CDU-Vorstoß. Es deutet sich Streit an. Er werde das Urteil der Verfassungsrichter genau mit den Vorstellungen der CDU vergleichen, sagte der Abgeordnete Heinz Wenke. „Alles, was das Urteil zuläßt, werden wir durchsetzen“. Die Abschaffung des Gesamtpersonalrats komme „überhaupt nicht in Frage“. Mit der Listenwahl habe man gute Erfahrungen gemacht. Dadurch sei gewährleistet, daß alle Gruppen gleichmäßig im Personalrat repräsentiert seien. jof