Bezirke sparen, Senat wirft Geld raus
■ Während die Hauptverwaltung ihre Personalkosten 1996 um 220 Millionen überschritt, haben die Bezirke mehr Stellen abgebaut als verlangt. Service für die BürgerInnen wird schlechter. Weniger ABM
Die Bezirke schnallen den Gürtel enger und erreichen ihre Sparziele. Die Hauptverwaltung dagegen gibt mehr Geld aus, als sie darf. Das geht aus einem Bericht der Innenverwaltung an den parlamentarischen Hauptausschuß hervor. Demnach haben die 23 Kiezadministrationen 1996 ihre Personalausgaben deutlich reduziert: Die Bezirke unterschritten den Etatansatz für öffentlich Beschäftigte um 166 Millionen Mark. Zur gleichen Zeit haben Senatsressorts und Landesbehörden 220 Millionen Mark mehr für Staatsdiener ausgegeben als geplant.
Die Personalkosten des Landes machen mit über 14 Milliarden Mark ein Drittel des Gesamtetats aus. Diese Summe soll bis zum Jahr 2000 möglichst sozialverträglich gesenkt werden.
In den Bezirken herrscht trotz des guten Ergebnisses gehöriger Unmut. Der bündnisgrüne Finanzstadtrat Udo Bensel von Steglitz befürchtet, „daß die Hauptverwaltungen ihre Sparbeiträge nicht erbringen und sich auf Kosten der Bezirke sanieren“. Bensel kritisiert, daß die andauernden Personalkürzungen in den Bezirken den Service am Bürger verschlechtern. „Die Leute kommen doch in die Sozial- und Jugendämter der Bezirke und gehen nicht in die Senatsverwaltungen.“ Steglitz kostet der Sparkurs jährlich rund 70 Stellen, in Hohenschönhausen sind es 65.
Die Innenverwaltung hatte das Einsparungsergebnis im gesamten öffentlichen Personalbereich zunächst „ausgesprochen positiv“ bewertet – ohne darauf hinzuweisen, wer tatsächlich gespart hat. Bei 14 Milliarden Mark seien die Planzahlen für das Jahr 1996 nur um 53 Millionen Mark überschritten – das sind 0,37 Prozent. Eine „Punktlandung“ jubelten die Mitarbeiter des für Personal zuständigen Innensenators Jörg Schönbohm (CDU).
Eine vom Hauptausschuß verlangte Aufschlüsselung zeigt, wo die Versäumnisse liegen: Bei der Hauptverwaltung nämlich, die vor allem in den Ressorts Schule, Bauen und Justiz ihre Etatansätze überschritten hat. Der Verwaltungswasserkopf des Senats, so monieren Kritiker, sei resistent gegen die Personalkürzungen.
Bei diesem Ergebnis half der Hauptverwaltung ein – finanziell gesehen – günstiger Umstand: Bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wurde drastisch gekürzt, 171 Millionen Mark wurden dafür weniger ausgegeben. Ohne diese Kürzungen wären Senat und Landesbehörden im Personalbereich um stolze 390 Millionen Mark über dem Plansoll geblieben. Im Klartext: Der ministerielle Beamtenapparat wehrt sich erfolgreich gegen Sparbemühungen; Arbeitslosen aber wird immer seltener Gelegenheit gegeben, sich über ABM wenigstens zeitweise wieder in den Arbeitsmarkt einzufädeln. Genau wie die Bezirke müssen sie für das gute 96er Ergebnis bluten. Die Bündnisgrünen kommentierten bitter: „Die Bezirke üben Haushaltsdisziplin, und die Hauptverwaltungen schlagen bei ihrer Personalwirtschaft unbekümmert über die Stränge.“ Christian Füller
