Nato-Ausweitung? Jein!
■ Bündnisgrüne sind nicht gegen eine Nato-Vergrößerung, aber für die OSZE
Berlin (taz) – Die Bundestagsfraktion der Bündnisgrünen hat sich Dienstag abend in einer Sondersitzung mit großer Mehrheit auf einen gemeinsamen Antrag zur Nato-Osterweiterung verständigt. Gestern am späten Abend wurde er in die Debatte des Bundestages eingebracht. In dem Antrag wird die Osterweiterung, über die die Nato am 8. Juli in Madrid entscheiden wird, als Faktum anerkannt, zugleich aber das „Ziel umfassender Sicherheit und Kooperation“ im Rahmen der „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE) als Orientierung beibehalten.
Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, sich für eine Stärkung der OSZE und für eine Absenkung der konventionellen Rüstungsobergrenzen einzusetzen. Das Begehr bezieht keine Stellung zu der innerhalb der Nato strittigen Frage über die Zahl der aufzunehmenden Staaten.
Nach Ansicht des Abgeordneten Ludger Volmer ist mit dem Antrag „das strittigste Thema der Saison bewältigt“. Über Monate hinweg standen sich innerhalb der Fraktion zwei Positionen zur Sicherheitspolitik gegenüber. Während Volmer und Angelika Beer, verteidigungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, die Osterweiterung kategorisch ablehnten und für eine Stärkung der OSZE plädierten, gingen der außenpolitische Sprecher Gerd Poppe und der Abgeordnete Helmut Lippelt davon aus, daß die Osterweiterung schon wegen der legitimen Interessen der mittelosteuropäischen Staaten unabweisbar sei. Darüber hinaus komme es auf eine Veränderung der Nato in diesem Prozeß an. Entsprechend hatten die beiden einen eigenen Antrag formuliert, in dem die Chancen der Zusammenarbeit zwischen der Nato und Rußland („Nato-Rußland-Akte“) – vor allem im Hinblick auf ihre abrüstungspolitischen Potentiale – ausgelotet werden.
Obgleich er diesen Antrag innovativer fand, sprach sich Joschka Fischer bei dieser Sitzung überraschend für das Volmer/Beer-Papier aus. Innerhalb der Fraktion wird vermutet, daß der Fraktionssprecher eine grundsätzliche Kontroverse in der Öffentlichkeit vermeiden wollte. Durch Fischers Einlenken sah sich Volmer wiederum veranlaßt, „nicht zu verbalradikal“ zu formulieren und einige Positionen der Gegenseite in seinen Antrag zu übernehmen.
So gehen die Grünen jetzt davon aus, daß die Osterweiterung „gelaufen ist“, die „Nato-Rußland- Akte“ die innenpolitischen Widerstände gegen die Entwicklung zurückgedrängt hat, jedoch weiterhin auf „eine gestärkte und erneuerte OSZE“ zu setzen ist. Allerdings ist auch Beer und Volmer klar, daß die OSZE faktisch „ein Kümmerdasein“ führe. Beide wollen allerdings auf diese Orientierung nicht verzichten.
Helmut Lippelt hält seinen Fraktionskollegen deshalb vor, ihr Antrag biete keine Grundlage für die jetzt anstehenden Debatten um den Charakter der Osterweiterung und die Rolle der WEU. Dieter Rulff
