Kommentar
: Runde Sache
■ Geglückter Landesbank-Verkauf, der politische Optionen offenläßt
Der Gewinn rechtfertigt die Mittel. Mit dem hohen Verkaufserlös der Landesbank ist Finanzsenator Ortwin Runde nach dem HEW-Verkauf zum zweiten Mal ein großer finanzpolitischer Wurf gelungen. Ein Blick nach Berlin auf die mißlungene Veräußerung des städtischen Energiekonzerns Bewag zeigt, daß das keine Selbstverständlichkeit ist. Der linke SPDler Runde hat wie ein gelernter Großkapitalist verhandelt.
Das hysterische Geschrei der Handelskammer muß ihn angesicht der verzweifelten Haushaltslage nicht ins Grübeln bringen. Erstens ist die Mehrheit der Hamburgischen Landesbank noch immer in den Händen der Stadt. Zweitens geht der Wirtschaftsstandort Hamburg nicht unter, selbst wenn die Landesbank komplett verkauft wird. Drittens ist der Erhalt des energiepolitischen Einflusses über die HEW ungleich bedeutsamer.
Die Hoffnung, die städtische HEW-Mehrheit doch noch zu retten, drängt sich zwar nicht auf. Aber die Möglichkeit besteht. Je nach politischer Konstellation könnte der neue Senat zunächst den Rest der Landesbank abstoßen und sich so bis zur Jahrtausendwende durchwursteln. Diese Lösung wünscht sich nicht nur die GAL, sondern auch die Mehrheit der SPD. Mit der CDU auf der Regierungsbank muß hingegen mit einem hektischen Privatisierungskurs gerechnet werden.
Schrumpfen die Steuereinnahmen allerdings weiterhin im derzeitigen Tempo ohne eine Bonner Gegensteuerung, wird kein Senat um einen Räumungsverkauf der Hamburgischen Schatzkiste herumkommen.
Silke Mertins
