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Eurofighter wieder in Turbulenzen

■ Wehrexperten der Oppositionsparteien kritisieren Rüstungsprojekt. Rühe: Bau ist im Haushalt eingeplant

Bonn (taz) – Die Bündnisgrünen wollen im Bundestag einen Antrag auf den sofortigen Ausstieg Deutschlands aus dem umstrittenen Eurofighter-Projekt einbringen. Das Jagdflugzeug drohe „zum teuersten und überflüssigsten Rüstungsprojekt in der Geschichte der Bundesrepublik zu werden“, erklärte die Abgeordnete Angelika Beer dazu in Bonn.

Ihr Fraktionskollege Winfried Nachtwei nannte den Bau des Eurofighters „abrüstungsfeindlich“, weil er die „Überkapazitäten“ der Luftwaffe für Jahrzehnte festschreibe. Mit dem Projekt würden „Bedrohungsvorstellungen aus der Zeit des Kalten Krieges in die Gegenwart und in die Zukunft übertragen“.

Auch innerhalb der Regierungskoalition ist das Tauziehen um den Eurofighter noch nicht beendet. Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) erklärte gestern in Dresden, der Bau des Jagdflugzeugs sei im Haushaltsentwurf des Bundekabinetts enthalten. Bei den Gesprächen mit Theo Waigel (CSU) sind sich Verteidigungsminister und Finanzminister in der letzten Woche zwar nähergekommen, „letzte Hürden“ müssen aber nach Informationen der Hardthöhe noch überwunden werden. Rühe besteht auf Zusagen des letzten Jahres für den Wehretat, weil er andernfalls die Struktur der Bundeswehr insgesamt für gefährdet hält. Schützenhilfe hat der Verteidigungsminister jetzt von Haushaltsexperten der CDU und der FDP erhalten.

CSU-Chef Waigel ist am Eurofighter vor allem wegen der Sicherung von Arbeitsplätzen in Bayern gelegen. Nicht abgeschlossen sind jedoch auch seine Verhandlungen mit der Dasa. Derzeit ist der Luftfahrtkonzern bereit, vorzeitige Rückflüsse aus zivilen Airbus-Subventionen in Höhe von einer Milliarde Mark auf den Eurofighter anzurechnen – der Finanzminister fordert das Doppelte.

Harte Kritik an der geplanten Form der Finanzierung hat Edelgard Bulmahn, Sprecherin der SPD für Forschung und Technologie, geübt. „Ich halte es für völlig untragbar, Mittel zwischen Wirtschafts- und Verteidigungsministerium so hin- und herzuschieben“, sagte sie gegenüber der taz. Zwar seien Rückflüsse aus dem Subventionsbereich grundsätzlich nicht zweckgebunden. „Aber es muß immer für die Öffentlichkeit und nicht nur für Haushaltsexperten deutlich sein, welche Mittel in die militärische und welche in die zivile Forschung fließen. Sonst ist auch keine parlamentarische Kontrolle mehr möglich.“ Zudem kämen zahlreiche Untersuchungen zu dem Ergebnis, „daß bei ziviler Forschung schnellere und kostengünstigere Ergebnisse zu erzielen sind als bei der militärischen Forschung“.

Den wirtschaftlichen und technischen Nutzen des Eurofighters haben in einer Studie neben deutschen Fachleuten jetzt auch Rüstungsforscher aus Großbritannien, Italien und Spanien bezweifelt. Ihrer Ansicht nach ist er weder strategisch noch wirtschaftlich überzeugend. Bettina Gaus