Grünes Geld macht Partei gierig
■ 100.000 Mark gehen unverbraucht an den Landesverband der Grünen Partei zurück / Bremer Ökofonds unter Druck
Auf dem Festgeldkonto des grünen Ökofons sind satte 100.000 Mark liegengeblieben. Das Geld, das für politische, soziale und ökologische Projekte bestimmt ist, fließt jetzt in die Parteikasse der Grünen. Das hat die Landesmitgliederversammlung der Grünen in der vergangenen Woche beschlossen. Die Gelder hatten sich durch Darlehensrückzahlungen und Spendenfreudigkeit der Bremer MandatsträgerInnen angesammelt. Zugleich gehen immer weniger Anträge beim Ökofonds ein.
Der Fonds unterstützt in Bremen Projekte, die nicht unbedingt im Dunstkreis der Partei angesiedelt sein müssen. So wurde 1996 die Umwidmung von Parkplätzen zu Fahrradabstellplätzen mit 11.200 Mark unterstützt. Insgesamt flossen 1996 über 60.000 Mark als Zuschüsse oder rückgabepflichtige Darlehen in 34 Bremer Projekte. Jürgen Sosna, grüner Vertreter im Vergaberat des Ökofonds, begründet das Anwachsen des Festgeldkontos mit mehr eingegangenen Spenden der Bremer MandatsträgerInnen. „Bis auf die beiden ehemaligen grünen Staatsräte Morgenstern und Schwandner“hätten alle grünen Mandatsträger gespendet. Volker Donk vom Bremer Netzwerk, ebenfalls im Vergaberat des Ökofonds, führt den zugleich zu verzeichnenden Rückgang der Projektanträge auf die allgemein unsichere ökonomische Situation zurück: „Weder Netzwerk noch Ökofonds können ein Projekt dauerhaft finanzieren.“Öffentliche Mittel zur Grundabsicherung der Projekte würden jedoch immer knapper. Die Folge: Viele Initiativen stellen gar keine Anträge mehr. „Ein bundesweiter Trend“, meint Donk.
Der Ökofonds ist einer der letzten ideellen Grundpfeiler grünen Politikverständnisses. Niemand sollte sich als Mandatsträger bereichern können. Deswegen erlaubte die Partei nur kleine Einheitsgehälter für Abgeordnete. Der Rest floß in den Ökofonds. „Früher waren wir eine grüne Bewegung mit einer Antipartei-Partei. Heute sind wir eine Partei ohne Bewegung“, erklärt die Bremer Bundestagsabgeordnete Marie-Luise Beck. Eine kleine Partei zwar, aber mit bundesweiter Präsenz und vielen Pflichten. „Wir brauchen für die Parteiarbeit Geld“, sagt Beck. Und Jürgen Sasno ergänzt: „Wir müssen uns in Bonn immer winden, wenn die Sprache auf den Ökofonds kommt.“Der Bremer Landesverband erhält von der Bundespartei Gelder zur Finazierung seines Haushaltes. „Andere Landesverbände wollen, daß wir unser Ökofondsguthaben knacken“, sagt Sasno. Bis auf weiteres wird der Ökofonds-Gedanke aber nicht aufgegeben: Durch Darlehensrückzahlung und Spenden wollen die Bremer Bündnisgrünen weiter Projekte fördern – wenn Anträge gestellt werden. schuh
