Geld für Eurofighter, Sparen bei Arbeitslosen
■ Waigels Haushalt 1998 ist komplett: Die Finanzierung des Eurofighters ist gesichert. Der Bundesanstalt für Arbeit werden eine Milliarde Mark gestrichen
Bonn (rtr/AP/taz) – Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) hat die Arbeit am Bundeshaushalt 1998 abgeschlossen. „Der Haushalt steht“, hieß es gestern aus Koalitionskreisen in Bonn.
Die letzten Streitpunkte seien ausgeräumt worden. Gesichert ist den Angaben zufolge die Finanzierung des Jagdflugzeugs Eurofighter, für dessen Kauf 1998 850 Millionen und 1999 1,2 Milliarden Mark zur Verfügung stehen sollen. Zahlen zum Gesamtumfang des Haushalts 1998 lagen zunächst nicht vor. Mit dem Etat wird sich morgen abend die Koalition befassen, am Freitag das Kabinett.
Über den Nachtragshaushalt für 1997 und den Haushalt 1998 war in zahlreichen Koalitionsrunden seit Bekanntwerden der Steuerschätzung Mitte Mai beraten worden. Für 1997 und 1998 mußten jeweils Finanzlücken von rund 30 Milliarden Mark bewältigt werden. Der größte Einzelpunkt bei der Finanzierung ist der Verkauf von Telekom-Aktien für rund 25 Milliarden Mark an die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). 1997 soll die Neuverschuldung um rund 17 auf etwa 70 Milliarden Mark erhöht werden.
Die Finanzierung des Eurofighters im Verteidigungshaushalt hängt nach Angaben aus Koalitionskreisen nicht mehr davon ab, wieviel Geld die Daimler-Benz Aerospace (Dasa) vorzeitig an Zuschüssen für den Airbus zurückzahlt. Zwar habe die Dasa ein neues Angebot gemacht, die Regierung stehe aber nicht unter Zeitdruck. Die Dasa hatte zunächst eine Milliarde Mark an Rückzahlungen angeboten, die Regierung möchte zwei.
Im Verteidigungshaushalt stehen einschließlich des Eurofighters 1998 46,8 Milliarden Mark zur Verfügung, rund 500 Millionen mehr als 1997. Ohne Eurofighter bedeutet dies allerdings einen erneuten Rückgang. Die 180 Kampfflugzeuge sollen die Bundeswehr insgesamt 23 Milliarden Mark kosten, die Finanzierung ist für die nächsten vier Jahre gesichert.
Das ZDF-Magazin Kennzeichen D berichtete, die Zuschüsse für die Bundesanstalt für Arbeit sollen im nächsten Jahr um eine Milliarde Mark geringer ausfallen als nächstes Jahr. Geplant sind Ausgaben in Höhe von 14 Milliarden Mark. Gravierende Einschnitte bei der Arbeitsmarktpolitik in den neuen Ländern soll es dennoch nicht geben. Die Berechnungen gehen davon aus, daß die Zahl der Arbeitslosen im kommenden Jahr um 100.000 sinkt. Das Wirtschaftsinstitut DIW prognostizierte allerdings in der letzten Woche das Gegenteil. klh
