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Clinton will Tabakdeal nachbessern

■ Konzerne sollen Nikotingehalt in Zigaretten weiter senken

Berlin (taz) – Präsident Bill Clinton will einige Passagen in der außergerichtlichen Einigung von 40 Bundesstaaten mit den US-Tabakkonzernen umschreiben. „Einige Vereinbarungen sind unakzeptabel“, sagte ein Regierungsbeamter, der anonym bleiben wollte, gegenüber der Washington Post. „Die Art wie sie verfaßt sind, fällt hinter das zurück, was wir bereits erreicht hatten.“ Clintons Berater stoßen sich vor allem an einem Absatz über Nikotingrenzwerte: Die dürften demnach künftig nur noch dann gesenkt werden, wenn die US-Nahrungs- und Arzneimittelbehörde (FDA) ausschließen könnte, daß dadurch kein Schwarzmarkt entstünde für stärkeren Tabak. Das aber könnte die FDA wohl kaum garantieren.

In der Vereinbarung, die vor drei Wochen ausgehandelt wurde, verpflichtete sich die Industrie zur Zahlung von 368,5 Milliarden Dollar innerhalb von 25 Jahren in Gesundheitsfonds sowie zu einer Reihe von Selbstbeschränkungen: Keine Außenwerbung für Zigaretten, dafür eine Kampagne, die Jugendliche vom Rauchen abhalten soll. Außerdem sollen Zigarettenautomaten verboten werden. Der Präsident und der US-Kongreß müssen der Vereinbarung noch zustimmen. Der Kongreß ist der Tabakindustrie wohlgesonnen: Viele Mitglieder fürchten um Jobs und Wahlkampfspenden.

Das Weiße Haus will sich auch die Möglichkeit erhalten, Tabak als Droge zu behandeln und wirksame Strafen für den Fall festlegen, daß der Konsum von Jugendlichen nicht wie vereinbart zurückgeht. Nach Aussage seiner Berater sei Clinton gewillt, die Vereinbarung scheitern zu lassen, falls sich die Industrie nicht auf die Nachbesserungen einläßt. Zwei Unterhändler Clintons sollen laut dem US- Fernsehsender CNN bereits Kontakt mit den Tabakkonzernen aufgenommen haben, doch die weigerten sich bislang, neu zu verhandeln.

Während die große Vereinbarung noch in der Schwebe ist, hat vergangene Woche die Industrie in einem anderen Verfahren einem Vergleich zugestimmt: Der Bundesstaat Mississippi erhält für seine Gesundheitsversorgung drei Milliarden Dollar von den Tabakkonzernen. Matthias Urbach